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Sundern. Die CDU will zeitnah einen Antrag im Rat der Stadt Sundern stellen, dass die Umsetzungs- und Fördermöglichkeiten für einen RöhrtalRadweg auf der Trasse der Röhrtalbahn geprüft und das Herausnehmen der Bahntrasse aus dem Verkehrswegeplan vorangetrieben werden. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Ortsbesichtigung, zu der sich jetzt Vertreter der CDU-Ortsverbände Müschede, Hachen, Stemel und Sundern entlang des Streckenverlaufs trafen. „Hierbei waren sich sämtliche Beteiligten einig, dass ein Röhrtalradweg unter Einbeziehung der Bahntrasse zu einer Bereicherung für die Region führen würde“, zieht Sebastian Booke vom Ortsverband Sundern ein Fazit. „So würde der RuhrtalRadweg direkt mit dem Sorpesee über Stemel verbunden, wovon sämtlichen Ortschaften entlang des Radweges profitieren könnten.“ Der Müscheder CDU-Ortsverbandsvorsitzende Christoph Hillebrand wies auch auf die Bedeutung für den Arnsberger Stadtteil hin. Da die Bahntrasse weit ab vom Ortskern liege, wäre eine reaktivierte Röhrtalbahn für Müschede völlig uninteressant. „Wir befürchten eher noch eine Verschlechterung des Nahverkehrsanschlusses, da wir fest damit rechnen, dass bei einer Reaktivierung der Röhrtalbahn, das gute Busangebot reduziert wird“, so Hillebrand. Das bisherige Konzept, den Nahverkehr zwischen Sundern und Neheim mittels Bussen sicherzustellen, habe sich bewährt. So würden die Menschen in den Orten abgeholt und müssten keine weiten Wege zu den Bahnhöfen zurücklegen, auch würde eine Bahnreaktivierung zu keinem deutlich erkennbaren Zeitgewinn führen. Demnach wäre eine Reaktivierung der Röhrtalbahn nicht nur mit massiven Kosten von mindestens 15.6 Mio. Euro verbunden, sondern würde auch das bisher gute ÖPNV-Angebot gerade zu Lasten der älteren Bevölkerung stark einschränken. „In verschiedenen Leserbriefen war zu lesen, dass auch die Wirtschaft die Röhrtalbahn nutzen würde. Die CDU hat daher die größeren Industriebetriebe befragt, ob sich die Unternehmen vorstellen könnten, die Bahntrasse für ihre Unternehmen zu nutzen“, berichtet Sebastian Booke. „Von den Unternehmen, die sich zurückgemeldet haben, hat kein einziges ein Interesse an der Bahntrasse bekundet. Im Gegenteil gab es sogar Unternehmen, die es befürworten, wenn ihre Mitarbeiter noch besser mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren könnten.“ Des Weiteren befürchtet die CDU weitere Verkehrsbehinderungen durch das Überqueren des Zuges an den verschiedenen Bahnübergängen. „Was es bedeutet, wenn der Verkehr immer wieder zum Halten gebracht wird, haben wir die letzten Monate an der Baustelle in der Ortsdurchfahrt von Stemel erfahren“, so Stemels CDU-Ortsverbandsvorsitzender Patric Cremer. „Neben der Nutzung der Bahntrasse als Radweg befürwortet die CDU auch den Antrag der FDP, wonach die Bahntrasse im Ortsteil Sundern einer Verbesserung der Infrastruktur zur Verringerung des Verkehrsaufkommens zur Verfügung gestellt werden soll“, so Booke. „Auch im Hinblick auf die Nutzung der Bahntrasse als Radweg konnte die CDU mehrere Umsetzungsmöglichkeiten aus anderen Kommunen erfragen. So wäre eine Möglichkeit, dass auf die bisherige Bahntrasse Elemente aufgesetzt werden, die einen Radweg ermöglichen, ohne die bisherige Bahntrasse demontieren zu müssen. Somit könnte man die Bahntrasse erhalten und diese gleichzeitig als Radweg nutzen.“
„Wir empfehlen dem Bürgermeister, den Haushaltsentwurf 2017 in seiner jetzigen Form zurückzuziehen und dem Rat Anfang des Jahres einen überarbeiteten Entwurf vorzulegen“, lautet das Fazit der CDU-Fraktion zu den bisherigen Haushaltsplanberatungen. Der Haushaltsentwurf ist aus Sicht der CDU unausgewogen, unsozial und bietet das Potenzial den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt zu gefährden. Der Haushaltsentwurf komme einer politischen Kapitulation gleich und offenbare gerade für einen Sozialdemokraten wenig soziales Engagement. Der Bürgermeister habe darin einen Großteil der so genannten freiwilligen Leistungen gestrichen. Ab Januar erhielten damit beispielsweise Sportvereine im gesamten Stadtgebiet faktisch keine Zuschüsse mehr – bisher waren es jährlich 94.000 Euro. Dieses Geld werde bisher zum größten Teil für wertvolle integrative Jugendarbeit eingesetzt. Zuschüsse zur Realisierung des Karnevalsumzuges und zur Durchführung der Seniorennachmittage, der Agatha-Feiern der Feuerwehr sowie die Unterstützung der Jugendfeuerwehr seien im Entwurf ebenfalls gestrichen. Damit würde die Stadt Sundern nicht nur das Risiko in Kauf nehmen, die jährlich mehr als 20.000 zahlenden Gäste beim Karneval zu verlieren und die Älteren und Alten unserer Gesellschaft noch weiter abzuhängen. Vielmehr würde vor allem auch die Zukunft der Freiwilligen Feuerwehr aufs Spiel gesetzt. Würden sich die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr nicht ehrenamtlich für ihre Stadt engagieren, bedeutete die Alternative eine Berufsfeuerwehr – der sichere Bankrott für die Stadtkasse. „Ehrenamt lebt eben auch von Wertschätzung“, mahnt die CDU. Die teilweise völlige Aufgabe der Schülerbeförderung und die Kürzung des Kulturbudgets – vor allem die beabsichtigte Aufgabe der Stadtgalerie – wäre zudem ein weiterer herber Verlust für die Stadt und die Lebensqualität in Sundern. Dies setzt sich bei der Streichung der Zuschüsse für die Chöre und Musikvereine fort. „Wir dürfen hier keine Abwärtsspirale in Gang setzen“, warnt die CDU-Fraktion. Der vorliegende Haushaltsentwurf ist aus Sicht der CDU daher weder beratungs- noch abstimmungsreif. „Wir empfehlen dem Bürgermeister dringend eine Überarbeitung, insbesondere da wir an einigen Stellen noch von inhaltlichen Fehlern ausgehen müssen, die eine verantwortungsvolle politische Beratung unnötig erschweren“. So seien Einnahmen durch Parkgebühren in jährlich sechsstelliger Höhe zwar theoretisch realistisch – praktisch aber nicht realisierbar, wenn das vom Bürgermeister geforderte Parkhaus privat finanziert werde. „An dieser Stelle fragen wir uns, wie belastbar die Zahlen auf der Einnahmenseite sind“. „Und wir müssen uns eben auch die Frage stellen, ob wir in den nächsten drei Jahren tatsächlich Millionen in die Verlegung eines Flussbettes in der Innenstadt oder aber stattdessen in Bildung und Angebote für Kinder und Jugendliche investieren wollen“, so die CDU. „Eine Innenstadtsanierung durch sozialen Kahlschlag zu finanzieren, ist einfach kein Konzept“. Darüber hinaus bemängelt die CDU, dass den Ratsmitgliedern derzeit weder der Stellenplan noch ein Personalentwicklungskonzept vorliege. Da die deutlich gestiegenen Personalkosten jedoch den größten Teil des Haushaltes ausmachten, sei das ein „handfestes Problem“. Die CDU bietet dem Bürgermeister für die Überarbeitung des Haushaltsentwurfes ihre Hilfe und Sachkompetenz an. „Es geht darum, Sundern auch in finanziell schwierigen Zeiten gemeinsam zukunftsfähig aufzustellen. Dazu zählt natürlich Sparsamkeit – aber eben auch Professionalität, Augenmaß und Solidarität“.
Sundern. Die Sunderner CDU will im Rahmen der Innenstadtentwicklung auch weiterhin kostenlose Parkplätze als Alleinstellungsmerkmal nutzen. „Der CDU-Ortsverband Sundern begrüßt, dass auch die Verwaltung intensiv nach neuen Ideen zur Innenstadtentwicklung sucht“, heißt es dazu in einer Presseerklärung vom Freitag. „In Bezug auf die Parkplatzsituation in der Innenstadt hat für die CDU jedoch höchste Priorität, dass Parken in der Innenstadt weiterhin kostenfrei bleibt.“

„Keine Verunsicherung des Einzelhandels“

Sebastian Booke (Foto: CDU)

Sebastian Booke (Foto: CDU)

„Sämtliche Maßnahmen müssen in die Richtung gehen, wie wir den Einzelhandel in Sundern stärken können, dabei darf es zu keiner weiteren Schwächung kommen“, so der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Sebastian Booke. Die CDU fordere daher ein klares Bekenntnis des Bürgermeisters zum Einzelhandel und dem Erhalt der kostenlosen Parkplätze in der Innenstadt. „Hier darf es zu keiner Verunsicherung des Einzelhandels kommen“, so CDU-Ratsmitglied Marcus Schauerte. Die CDU verweist nochmals darauf, dass die Politik die Rahmenbedingungen nur begrenzt verbessern könne. Zu den positiven Rahmenbedingungen gehöre dabei auch das kostenlose Parken im Innenstadtbereich.

Kritik an Vorstellung der Planung

In der Presseerklärung wird auch die Vorgehensweise des Bürgermeisters kritisiert: „Die CDU hatte im Rahmen der stets angekündigten Transparenz gehofft, dass die Verwaltung die Planungen zuerst in dem zuständigen Ausschuss darlegt, damit interessierte Bürgerinnen und Bürger auch die Details der Planungen hätten erkennen können. Die CDU hält es nicht für hilfreich, dass solche Pläne im Rahmen von Presseerklärungen vorgestellt werden. Die Innenstadtentwicklung geht alle Bürgerinnen und Bürger an, die Kommunalverfassung in Nordrhein-Westfalen ist nicht grundlos durch das Öffentlichkeitsprinzip von Rats- und Ausschusssitzungen geprägt.“
 (Foto: Oskar Eichhorst, Blickpunkt Arnsberg-Sundern)