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Sundern/Amecke. Die -Fraktion hat Bürgermeister Brodel erneut aufgefordert, ihre Fragen zum Brückenbau in Amecke detailliert und kurzfristig zu beantworten.

„Kommunikation vermissen wir!“

 

„Leider haben wir – die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Sundern – bis zum heutigen Tage noch keine Beantwortung unseres Antrags erhalten. Interessanterweise veröffentlichten Sie bereits eine Stellungnahme zum Sachstand, bevor Sie eine offizielle politische Anfrage beantwortet haben. Zumal selbige Anfrage damit immer noch weitestgehend unbeantwortet bleibt“, schreibt Ratsmitglied Tim Hoffmann an Brodel. Und weiter. „Wir standen und stehen auch weiterhin auf dem Standpunkt, dass ein politisches Miteinander in Abhängigkeit mit gemeinsamer Kommunikation aller Seiten steht. Das beinhaltet insbesondere die Stellungnahme des Verwaltungschefs zu Anträgen einer Fraktion. Diese Kommunikation vermissen wir!“ [caption id="attachment_317" align="alignnone" width="117"]Tim Hoffmann Tim Hoffmann, Ratsmitglied der CDU-Fraktion[/caption]   (Foto Brücke: Oskar Eichhorst, Blickpunkt Arnsberg-Sundern)
Die Beratungen zur Ausweisung von Windkraftvorrangflächen in Sundern gehen in dieser Woche in die finale Abstimmung. Die CDU begrüßt ausdrücklich den Vorschlag des Bürgermeisters für die Flächenkulisse Hellefelder Höhe Mitte, Hellefelder Höhe Ost sowie eine Teilfläche im Südlichen Stadtwald. „Der Bürgermeister schlägt damit eine Konstellation vor, die wir unterstützen werden“, so die CDU. Die öffentlichen Diskussionen über Für und Wider zur Windkraft vollziehe die CDU nach. „Auch wir würden uns mehrheitlich lieber dafür aussprechen, gar keine Vorrangzonen auszuweisen und die Novellierung des EEG abzuwarten“, so die CDU. „Doch letztlich würde das dazu führen, dass spätestens ab Anfang 2017 aufgrund gesetzlicher Vorgaben nach und nach Windkraftanlagen im gesamten Stadtgebiet entstehen können“. Schon jetzt zeige sich, dass Abwarten nur dazu führt, dass Politik nicht mehr das Ruder in der Hand hält. „Die vier genehmigten Anlagen auf der Hellefelder Höhe sind ein Mahnmal – die können nicht mehr durch politisches Handeln verhindert werden“, bedauert die CDU. „Wir danken Bürgermeister Brodel und der Fachabteilung für diesen nun endlich sehr konkreten Vorschlag und werden ihn in der Sitzung des Fachausschusses am Freitagabend unterstützen“, so die CDU in ihrer Stellungnahme. Den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion, das Aufstellungsverfahren für den Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ bereits in der Ratssitzung am Donnerstag auf den Weg zu bringen, lehnt die CDU dagegen ab. Das sei Sache des Fachausschusses, der sich seit vielen Jahren mit der Thematik befasst. „Wir sind aber optimistisch, dass es trotz zahlreicher Befangenheiten auch im Stadtrat eine Mehrheit für den Vorschlag des Bürgermeisters geben wird. Der Rat werde voraussichtlich im Herbst, nach abgeschlossenem Aufstellungs- und Offenlegungsverfahren, den endgültigen Satzungsbeschluss über den Teilflächennutzungsplan fassen.
Geschlossen zeigte sich am Mittwochabend die CDU Sundern im vollbesetzten Saal des Kolpinghauses. In ihrer Mitgliederversammlung blickte die 700 Mitglieder starke Partei zwar zunächst kritisch auf die vergangenen zwei Wahljahre zurück. Das Fazit jedoch war, nun wieder gemeinsam für eine gute Entwicklung der Stadt Sundern einzustehen. Daneben berichtete der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Patrick Sensburg zu den zentralen bundespolitischen Themen. „Es war keine einfache Zeit für die CDU in Sundern“, resümierte zu Beginn der Versammlung der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Stefan Lange. Ein Arbeitskreis hatte in den vergangenen Monaten die beiden Wahljahre 2014 und 2015 aufgearbeitet und konkrete parteiinterne Probleme benannt. Darüber hinaus wurden – in enger Zusammenarbeit mit den Ortsverbänden der CDU – Handlungsempfehlungen für die künftige Parteiarbeit entwickelt und von der Mitgliederversammlung am Mittwoch dann auch empfohlen. So gehen die Funktions- und Mandatsträger der CDU bereits im Sommer dieses Jahres in Klausur, um ein Zukunftsprogramm für die CDU und für Sundern zu entwickeln. Kritisch sieht der CDU-Vorstand das derzeitige Klima in Sunderns Kommunalpolitik. „Wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende die CDU als ‚Risiko für unsere Stadt’ betitelt, zeigt das, wessen Geistes Kind er ist“, so der CDU-Vorsitzende. „Das hat nichts mehr mit politischer Auseinandersetzung zu tun, sondern ist billigste Polemik unter der Gürtellinie“. Und in diesem Zusammenhang betont der CDU-Vorstand, dass nach Jahren der gescheiterten Großprojekte die Kommunalpolitik nun endlich wieder zur verlässlichen Partnerin der Bürgerinnen und Bürger werden müsse. Viel Applaus gab es von der Mitgliederversammlung schließlich auch für den Bundestagsabgeordneten Dr. Patrick Sensburg, der über bundespolitische Themen referierte. Schwerpunkt war die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und deren Auswirkungen auf die Kommunen. Aber auch Wirtschafts- und Zukunftsthemen wie das Transatlantische Freihandelsabkommen „TTIP“ und die Herausforderungen der digitalen Entwicklung wurden in der Versammlung diskutiert.