Aktuelles

Die CDU-Fraktion Sundern regt in der aktuellen Diskussion um die Innenstadtentwicklung an, dass die Möglichkeiten zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt durch die Verwaltung weitreichender geprüft werden. Die politischen Diskussion in den letzten Wochen waren ausschließlich von der Möglichkeit der Renaturierung der Röhr und dem damit verbundenen Verlust zahlreicher Parkplätze geprägt. Die CDU-Fraktion Sundern ist weiterhin der Auffassung, dass der Erhalt der Parkplätze für die Innenstadt und den Einzelhandel in Sundern von entscheidender Bedeutung sind. Nach Ansicht der CDU-Fraktion würde der Verlust zahlreicher Parkplätze der weiteren Innenstadtentwicklung sowie der Entwicklung des Einzelhandels schaden. Vor diesem Hintergrund hat die CDU ein Positionspapier zur Innenstadtentwicklung vorgelegt, das nun in der Öffentlichkeit und in den politischen Gremien als Diskussionsgrundlage dienen soll. Das Positionspapier als PDF-Dokument.
Sundern/Amecke. Die -Fraktion hat Bürgermeister Brodel erneut aufgefordert, ihre Fragen zum Brückenbau in Amecke detailliert und kurzfristig zu beantworten.

„Kommunikation vermissen wir!“

 

„Leider haben wir – die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Sundern – bis zum heutigen Tage noch keine Beantwortung unseres Antrags erhalten. Interessanterweise veröffentlichten Sie bereits eine Stellungnahme zum Sachstand, bevor Sie eine offizielle politische Anfrage beantwortet haben. Zumal selbige Anfrage damit immer noch weitestgehend unbeantwortet bleibt“, schreibt Ratsmitglied Tim Hoffmann an Brodel. Und weiter. „Wir standen und stehen auch weiterhin auf dem Standpunkt, dass ein politisches Miteinander in Abhängigkeit mit gemeinsamer Kommunikation aller Seiten steht. Das beinhaltet insbesondere die Stellungnahme des Verwaltungschefs zu Anträgen einer Fraktion. Diese Kommunikation vermissen wir!“ [caption id="attachment_317" align="alignnone" width="117"]Tim Hoffmann Tim Hoffmann, Ratsmitglied der CDU-Fraktion[/caption]   (Foto Brücke: Oskar Eichhorst, Blickpunkt Arnsberg-Sundern)
Die Beratungen zur Ausweisung von Windkraftvorrangflächen in Sundern gehen in dieser Woche in die finale Abstimmung. Die CDU begrüßt ausdrücklich den Vorschlag des Bürgermeisters für die Flächenkulisse Hellefelder Höhe Mitte, Hellefelder Höhe Ost sowie eine Teilfläche im Südlichen Stadtwald. „Der Bürgermeister schlägt damit eine Konstellation vor, die wir unterstützen werden“, so die CDU. Die öffentlichen Diskussionen über Für und Wider zur Windkraft vollziehe die CDU nach. „Auch wir würden uns mehrheitlich lieber dafür aussprechen, gar keine Vorrangzonen auszuweisen und die Novellierung des EEG abzuwarten“, so die CDU. „Doch letztlich würde das dazu führen, dass spätestens ab Anfang 2017 aufgrund gesetzlicher Vorgaben nach und nach Windkraftanlagen im gesamten Stadtgebiet entstehen können“. Schon jetzt zeige sich, dass Abwarten nur dazu führt, dass Politik nicht mehr das Ruder in der Hand hält. „Die vier genehmigten Anlagen auf der Hellefelder Höhe sind ein Mahnmal – die können nicht mehr durch politisches Handeln verhindert werden“, bedauert die CDU. „Wir danken Bürgermeister Brodel und der Fachabteilung für diesen nun endlich sehr konkreten Vorschlag und werden ihn in der Sitzung des Fachausschusses am Freitagabend unterstützen“, so die CDU in ihrer Stellungnahme. Den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion, das Aufstellungsverfahren für den Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ bereits in der Ratssitzung am Donnerstag auf den Weg zu bringen, lehnt die CDU dagegen ab. Das sei Sache des Fachausschusses, der sich seit vielen Jahren mit der Thematik befasst. „Wir sind aber optimistisch, dass es trotz zahlreicher Befangenheiten auch im Stadtrat eine Mehrheit für den Vorschlag des Bürgermeisters geben wird. Der Rat werde voraussichtlich im Herbst, nach abgeschlossenem Aufstellungs- und Offenlegungsverfahren, den endgültigen Satzungsbeschluss über den Teilflächennutzungsplan fassen.