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„Wir empfehlen dem Bürgermeister, den Haushaltsentwurf 2017 in seiner jetzigen Form zurückzuziehen und dem Rat Anfang des Jahres einen überarbeiteten Entwurf vorzulegen“, lautet das Fazit der CDU-Fraktion zu den bisherigen Haushaltsplanberatungen. Der Haushaltsentwurf ist aus Sicht der CDU unausgewogen, unsozial und bietet das Potenzial den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt zu gefährden. Der Haushaltsentwurf komme einer politischen Kapitulation gleich und offenbare gerade für einen Sozialdemokraten wenig soziales Engagement. Der Bürgermeister habe darin einen Großteil der so genannten freiwilligen Leistungen gestrichen. Ab Januar erhielten damit beispielsweise Sportvereine im gesamten Stadtgebiet faktisch keine Zuschüsse mehr – bisher waren es jährlich 94.000 Euro. Dieses Geld werde bisher zum größten Teil für wertvolle integrative Jugendarbeit eingesetzt. Zuschüsse zur Realisierung des Karnevalsumzuges und zur Durchführung der Seniorennachmittage, der Agatha-Feiern der Feuerwehr sowie die Unterstützung der Jugendfeuerwehr seien im Entwurf ebenfalls gestrichen. Damit würde die Stadt Sundern nicht nur das Risiko in Kauf nehmen, die jährlich mehr als 20.000 zahlenden Gäste beim Karneval zu verlieren und die Älteren und Alten unserer Gesellschaft noch weiter abzuhängen. Vielmehr würde vor allem auch die Zukunft der Freiwilligen Feuerwehr aufs Spiel gesetzt. Würden sich die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr nicht ehrenamtlich für ihre Stadt engagieren, bedeutete die Alternative eine Berufsfeuerwehr – der sichere Bankrott für die Stadtkasse. „Ehrenamt lebt eben auch von Wertschätzung“, mahnt die CDU. Die teilweise völlige Aufgabe der Schülerbeförderung und die Kürzung des Kulturbudgets – vor allem die beabsichtigte Aufgabe der Stadtgalerie – wäre zudem ein weiterer herber Verlust für die Stadt und die Lebensqualität in Sundern. Dies setzt sich bei der Streichung der Zuschüsse für die Chöre und Musikvereine fort. „Wir dürfen hier keine Abwärtsspirale in Gang setzen“, warnt die CDU-Fraktion. Der vorliegende Haushaltsentwurf ist aus Sicht der CDU daher weder beratungs- noch abstimmungsreif. „Wir empfehlen dem Bürgermeister dringend eine Überarbeitung, insbesondere da wir an einigen Stellen noch von inhaltlichen Fehlern ausgehen müssen, die eine verantwortungsvolle politische Beratung unnötig erschweren“. So seien Einnahmen durch Parkgebühren in jährlich sechsstelliger Höhe zwar theoretisch realistisch – praktisch aber nicht realisierbar, wenn das vom Bürgermeister geforderte Parkhaus privat finanziert werde. „An dieser Stelle fragen wir uns, wie belastbar die Zahlen auf der Einnahmenseite sind“. „Und wir müssen uns eben auch die Frage stellen, ob wir in den nächsten drei Jahren tatsächlich Millionen in die Verlegung eines Flussbettes in der Innenstadt oder aber stattdessen in Bildung und Angebote für Kinder und Jugendliche investieren wollen“, so die CDU. „Eine Innenstadtsanierung durch sozialen Kahlschlag zu finanzieren, ist einfach kein Konzept“. Darüber hinaus bemängelt die CDU, dass den Ratsmitgliedern derzeit weder der Stellenplan noch ein Personalentwicklungskonzept vorliege. Da die deutlich gestiegenen Personalkosten jedoch den größten Teil des Haushaltes ausmachten, sei das ein „handfestes Problem“. Die CDU bietet dem Bürgermeister für die Überarbeitung des Haushaltsentwurfes ihre Hilfe und Sachkompetenz an. „Es geht darum, Sundern auch in finanziell schwierigen Zeiten gemeinsam zukunftsfähig aufzustellen. Dazu zählt natürlich Sparsamkeit – aber eben auch Professionalität, Augenmaß und Solidarität“.
Sundern. Die Sunderner CDU will im Rahmen der Innenstadtentwicklung auch weiterhin kostenlose Parkplätze als Alleinstellungsmerkmal nutzen. „Der CDU-Ortsverband Sundern begrüßt, dass auch die Verwaltung intensiv nach neuen Ideen zur Innenstadtentwicklung sucht“, heißt es dazu in einer Presseerklärung vom Freitag. „In Bezug auf die Parkplatzsituation in der Innenstadt hat für die CDU jedoch höchste Priorität, dass Parken in der Innenstadt weiterhin kostenfrei bleibt.“

„Keine Verunsicherung des Einzelhandels“

Sebastian Booke (Foto: CDU)

Sebastian Booke (Foto: CDU)

„Sämtliche Maßnahmen müssen in die Richtung gehen, wie wir den Einzelhandel in Sundern stärken können, dabei darf es zu keiner weiteren Schwächung kommen“, so der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Sebastian Booke. Die CDU fordere daher ein klares Bekenntnis des Bürgermeisters zum Einzelhandel und dem Erhalt der kostenlosen Parkplätze in der Innenstadt. „Hier darf es zu keiner Verunsicherung des Einzelhandels kommen“, so CDU-Ratsmitglied Marcus Schauerte. Die CDU verweist nochmals darauf, dass die Politik die Rahmenbedingungen nur begrenzt verbessern könne. Zu den positiven Rahmenbedingungen gehöre dabei auch das kostenlose Parken im Innenstadtbereich.

Kritik an Vorstellung der Planung

In der Presseerklärung wird auch die Vorgehensweise des Bürgermeisters kritisiert: „Die CDU hatte im Rahmen der stets angekündigten Transparenz gehofft, dass die Verwaltung die Planungen zuerst in dem zuständigen Ausschuss darlegt, damit interessierte Bürgerinnen und Bürger auch die Details der Planungen hätten erkennen können. Die CDU hält es nicht für hilfreich, dass solche Pläne im Rahmen von Presseerklärungen vorgestellt werden. Die Innenstadtentwicklung geht alle Bürgerinnen und Bürger an, die Kommunalverfassung in Nordrhein-Westfalen ist nicht grundlos durch das Öffentlichkeitsprinzip von Rats- und Ausschusssitzungen geprägt.“
 (Foto: Oskar Eichhorst, Blickpunkt Arnsberg-Sundern)
Der CDU Ortsverband begrüßt Maßnahmen zur Renaturierung der Röhre und hat diesbezüglich einen Antrag an den Bürgermeister der Stadt Sundern gestellt. In dem Antrag der CDU Sundern wird um Planung der Röhr-Renaturierung außerhalb der unmittelbaren Innenstadt gebeten. „Es ist sehr gut, wenn der Bürgermeister versucht Fördermittel zu nutzen,“ so der CDU Ortsverbandsvorsitzende Sebastian Booke. Nach Ansicht der CDU gibt es im Bereich Sundern eine Vielzahl von geeigneten Stellen für eine Renaturierung. Die CDU hatte hier in der Vergangenheit schon den Bereich um die Bonhoefer Schule vorgeschlagen, aber auch die Fläche hinter der Papierfabrik, sowie in Richtung Recklinghausen wären für eine Renaturierung der Röhr geeignet. Zur Verbesserung des Hochwasserschutzes könnten auch Maßnahmen für die Settmecke im Bereich der Tennisplätze und der Röhr zwischen Endorfermühle und Recklinghausen erfolgen. Grundsätzlich sollte aber vorab geklärt werden, ob Hochwasserschutz grundsätzlich erforderlich ist, da durch die Stollen sehr viel Wasser zur Sorpe abgeleitet wird. Diese Sondersituation ist in anderen Städten nicht gegeben. „Gerade das Beispiel Hachen habe gezeigt, wie eine Renaturierung vor dem Ort auch zu einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität führen kann“, so Ratsfrau Ulla Kaiser von der CDU. Im Innenstadtbereich verweist die CDU auf ihren Vorschlag den „alten Waschplatz“ an der Röhre wieder zugänglich zu machen, so das die Röhr viel mehr in die Innenstadt integriert wird. Irreführend ist nach Ansicht der CDU, dass seitens der Verwaltung bei der Renaturierung von einem Röhrpark gesprochen wird und verweist hier auf die Förderbestimmungen der Bezirksregierung zur Renaturierung. Der Vorschlag würde auch dazu führen, dass die kostenlosen Parkplätze in der Innenstadt nicht einem Parkhausinvestor weichen müssten. Aber auch hier sieht die CDU massiven Handlungsbedarf und bedauert, dass auf Ihren Antrag in Bezug auf ein bereits im August an die Verwaltung übersandtes Positionspapier bisher keine Rückmeldung der Verwaltung erfolgte. Auch unter haushalterischen Gesichtspunkten sind kleinere, aber schnell realisierbare Maßnahmen für unsere Innenstadt zielführender als Großprojekte deren Folgekosten (Pflege der Anlagen) auf Dauer den Haushalt belasten. Eine Renaturierung im Bereich der Parkplätze hält die CDU weiterhin für nicht geeignet, vielmehr hofft die CDU, dass auch die anderen Parteien weiter Ideen sammeln, die zu einer Attraktivitätssteigerung der Innenstadt führen. „Bisher haben wir den Vorteil der kostenlosen Parkplätze, alleine seien diese nicht ausreichend, um die Innenstadt zu beleben, sie bilden aber einen wichtigen Mosaikstein in dem Gesamtbild“, so CDU Ratsmitglied Marcus Schauerte. Hier ist es wichtig anzuknüpfen und durch weitere Maßnahmen den richtigen Weg einzuschlagen.