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Sundern. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Sundern beantragt eine Sondersitzung des Stadtrates. Auf 30 Seiten kommt die CDU zu dem Ergebnis: „Bürgermeister Brodel hat nachweislich gelogen“. Hintergrund ist die Beauftragung eines Rechtsanwaltes aus dem Kreis Wesel und Honorare in Höhe von über 80.000 Euro, die die Stadt Sundern für die Vertretung in vier juristischen Auseinandersetzungen mit eigenen Angestellten und Beamten aus Steuergeldern gezahlt hat. Keines der teils gerichtlichen Verfahren sei bisher rechtskräftig abgeschlossen. Es ist nicht auszuschließen, dass sich Bürgermeister und Rechtsanwalt persönlich kennen. Die Behauptung des Bürgermeisters, der Städte- und Gemeindebund habe ihm eine entsprechende Empfehlung gegeben, wurde mittlerweile schriftlich vom Verband widerlegt. „Eine lückenlose Aufklärung sämtlicher Rechtsgeschäfte zwischen der Stadt Sundern und der Kanzlei GTW Anwälte für Bau- und Immobilienrecht und Rechtsanwalt Dr. Michael Terwiesche ist zwingend erforderlich, um jeden Verdacht der Untreue gegenüber der Stadt Sundern ausschließen zu können“, begründet die CDU ihren umfangreichen Antrag. Und die CDU erläutert weiter: „Rechtsanwalt Dr. Michael Terwiesche ist Kommunalpolitiker und seit 1998 Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Wesel. Schermbeck, die Heimatgemeinde des Bürgermeisters Ralph Brodel, gehört zum Kreis Wesel. Aufgrund seiner früheren Mitgliedschaft in der FDP und seiner späteren langjährigen Vorstandstätigkeit im SPD-Unterbezirk Wesel sowie seiner Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters in Schermbeck im Jahr 2014 liegt die Vermutung nahe, dass sich Bürgermeister Brodel und Rechtsanwalt Dr. Terwiesche von Person her bekannt sind“. Darüber hinaus seien die Kanzlei GTW Rechtsanwälte und Herr RA Dr. Terwiesche spezialisiert auf Bau- und Immobilienrecht, nicht auf Beamtenrecht. Belegbar sind bis Dezember 2016 „über 60.000 Euro“ an den beauftragten Rechtsanwalt geflossen. „Wir wissen allerdings, dass es bis heute bereits mehr als 80.000 Euro sind“, so die CDU-Fraktion. Das sei nicht nur unverhältnismäßig, sondern vor dem Hintergrund der Haushaltssituation der Stadt Sundern auch unverantwortlich. „Für dieses Geld hätten wir eine eigene Juristin oder einen eigenen Juristen zwei Jahre lang beschäftigen können“. „Der eigentliche Skandal aber ist, dass Bürgermeister Ralph Brodel Politik und Öffentlichkeit mehrfach belogen hat“, so die CDU. Die Behauptung, der Städte- und Gemeindebund habe die Kanzlei bzw. den Rechtsanwalt empfohlen, sei offenbar frei erfunden gewesen. „Dafür muss es Gründe geben – und die werden wir herausfinden“, kündigt der Fraktionsvorstand der CDU an; notfalls schalten wir Ermittlungsbehörden ein um wirklich sicher zu sein, wohin die nach unserer Auffassung völlig überzogenen Honorare geflossen sind“. Auch, dass ein Antrag auf Akteneinsicht in dieser Sache durch den Bürgermeister bisher nicht genehmigt worden ist, mache Aufklärung dringend erforderlich. Die CDU habe deshalb Dienstaufsichtsbeschwerde beim Hochsauerlandkreis als Aufsichtsbehörde eingelegt. In der beantragten Sondersitzung des Rates soll auch Rechtsanwalt Dr. Michael Terwiesche den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern Rede und Antwort stehen. Die CDU hat den Bürgermeister aufgefordert, den Rechtsanwalt einzuladen.   Antrag im PDF-Format: 20170317_Antrag_Sondersitzung-Rat
Stemel. Die CDU ist gegen eine Vollsperrung der L519, Ortsdurchfahrt Stemel. Sunderns Hauptverkehrsader für elf Wochen zu sperren bedeute einen unabsehbaren volkswirtschaftlichen Schaden für die Stadt. „Eine elfwöchige Vollsperrung der Ortsdurchfahrt Stemel ist nach Ansicht der CDU für die Bürgerinnen und Bürger sowie die heimische Wirtschaft unzumutbar“, so die CDU-Fraktion. Bereits in der Ausschusssitzung regte die CDU an, dass die Strecke wenigstens phasenweise für den Berufsverkehr geöffnet bleibt. Durch eine solche Lösung wäre auch die Sicherheit der Arbeiter gewährleistet. Der Einwand der Verwaltung, wonach dies einen immensen Mehraufwand erfordern würde, lässt die CDU nicht gelten. „Nachdem die Landesregierung lange Zeit die Erneuerung der maroden Ortsdurch-fahrt herausgezögert hat und eine Ortsumgehung ganz ablehnt, sind wir froh, dass die zwingend notwendige Erneuerung der Straße nunmehr durchgeführt wird“, so die CDU. Dies müsste aber, wie in anderen Kommunen auch, mit der geringstmöglichen Belastung für die Bürgerinnen und Bürger erfolgen. Nach Ansicht der CDU entsteht ein massiver volkswirtschaftlicher Schaden, wenn man bedenkt, welche Einschränkungen dies auch für die heimische Wirtschaft bedeutet. Auch die Mehrkosten für die Bürgerinnen und Bürger sind enorm, wenn täglich erhebliche Mehrkilometer gefahren werden müssten. Die CDU fordert daher die Verwaltung auf, das bisherige Konzept zu überarbeiten, um die Belastungen zu verringern. „Vor allem wollen wir die Mehrkosten für Wochenend- und Nachtarbeit konkret beziffert wissen“, so die CDU-Fraktion. Erst dann sei eine Güterabwegung möglich. „Ggf. muss die Stadt bereit sein, Mehrkosten in Kauf zu nehmen. Nach zwei Haushaltsjahren mit Überschüssen in Millionenhöhe können wir der Wirtschaft und den Menschen nicht einfach die städtische Hauptverkehrsader dichtmachen, ohne fundiert über Alternativen diskutiert zu haben“, so die CDU. Auch ist die CDU überzeugt, dass auch das ausführende Unternehmen, das für seine Fachkompetenz weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt ist, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung ein für die Bürgerinnen und Bürger weniger belastendes Konzept erstellen kann, wenn die Stadt im Gegenzuge die Übernahme der Mehrkosten zusichert. Dabei könnten auch Wochenend- bzw. Nachtarbeit zu einer Beschleunigung führen.
Sundern. Die CDU will zeitnah einen Antrag im Rat der Stadt Sundern stellen, dass die Umsetzungs- und Fördermöglichkeiten für einen RöhrtalRadweg auf der Trasse der Röhrtalbahn geprüft und das Herausnehmen der Bahntrasse aus dem Verkehrswegeplan vorangetrieben werden. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Ortsbesichtigung, zu der sich jetzt Vertreter der CDU-Ortsverbände Müschede, Hachen, Stemel und Sundern entlang des Streckenverlaufs trafen. „Hierbei waren sich sämtliche Beteiligten einig, dass ein Röhrtalradweg unter Einbeziehung der Bahntrasse zu einer Bereicherung für die Region führen würde“, zieht Sebastian Booke vom Ortsverband Sundern ein Fazit. „So würde der RuhrtalRadweg direkt mit dem Sorpesee über Stemel verbunden, wovon sämtlichen Ortschaften entlang des Radweges profitieren könnten.“ Der Müscheder CDU-Ortsverbandsvorsitzende Christoph Hillebrand wies auch auf die Bedeutung für den Arnsberger Stadtteil hin. Da die Bahntrasse weit ab vom Ortskern liege, wäre eine reaktivierte Röhrtalbahn für Müschede völlig uninteressant. „Wir befürchten eher noch eine Verschlechterung des Nahverkehrsanschlusses, da wir fest damit rechnen, dass bei einer Reaktivierung der Röhrtalbahn, das gute Busangebot reduziert wird“, so Hillebrand. Das bisherige Konzept, den Nahverkehr zwischen Sundern und Neheim mittels Bussen sicherzustellen, habe sich bewährt. So würden die Menschen in den Orten abgeholt und müssten keine weiten Wege zu den Bahnhöfen zurücklegen, auch würde eine Bahnreaktivierung zu keinem deutlich erkennbaren Zeitgewinn führen. Demnach wäre eine Reaktivierung der Röhrtalbahn nicht nur mit massiven Kosten von mindestens 15.6 Mio. Euro verbunden, sondern würde auch das bisher gute ÖPNV-Angebot gerade zu Lasten der älteren Bevölkerung stark einschränken. „In verschiedenen Leserbriefen war zu lesen, dass auch die Wirtschaft die Röhrtalbahn nutzen würde. Die CDU hat daher die größeren Industriebetriebe befragt, ob sich die Unternehmen vorstellen könnten, die Bahntrasse für ihre Unternehmen zu nutzen“, berichtet Sebastian Booke. „Von den Unternehmen, die sich zurückgemeldet haben, hat kein einziges ein Interesse an der Bahntrasse bekundet. Im Gegenteil gab es sogar Unternehmen, die es befürworten, wenn ihre Mitarbeiter noch besser mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren könnten.“ Des Weiteren befürchtet die CDU weitere Verkehrsbehinderungen durch das Überqueren des Zuges an den verschiedenen Bahnübergängen. „Was es bedeutet, wenn der Verkehr immer wieder zum Halten gebracht wird, haben wir die letzten Monate an der Baustelle in der Ortsdurchfahrt von Stemel erfahren“, so Stemels CDU-Ortsverbandsvorsitzender Patric Cremer. „Neben der Nutzung der Bahntrasse als Radweg befürwortet die CDU auch den Antrag der FDP, wonach die Bahntrasse im Ortsteil Sundern einer Verbesserung der Infrastruktur zur Verringerung des Verkehrsaufkommens zur Verfügung gestellt werden soll“, so Booke. „Auch im Hinblick auf die Nutzung der Bahntrasse als Radweg konnte die CDU mehrere Umsetzungsmöglichkeiten aus anderen Kommunen erfragen. So wäre eine Möglichkeit, dass auf die bisherige Bahntrasse Elemente aufgesetzt werden, die einen Radweg ermöglichen, ohne die bisherige Bahntrasse demontieren zu müssen. Somit könnte man die Bahntrasse erhalten und diese gleichzeitig als Radweg nutzen.“