CDU, BfS, WiSu und weitere Ratsmitglieder fordern Rücktritt des Bürgermeisters

CDU, BfS, WiSu und weitere Ratsmitglieder fordern Rücktritt des Bürgermeisters

Die Frak­tio­nen der Christlich Demokratis­chen Union (CDU), Bürg­er für Sun­dern (BfS), Wir sind Sun­dern (WiSu) im Rat der Stadt Sun­dern sowie die Ratsmit­glieder Siegfried Huff, Michael Pell­mann und Klaus Tolle fordern den Bürg­er­meis­ter der Stadt Sun­dern, Her­rn Ralph Brodel, auf, mit sofor­tiger Wirkung von seinem Amt zurück­zutreten.

Das ist das Ergeb­nis ein­er län­geren Beratung mit der Stadtkäm­merin, die darin die Vor­würfe gegenüber dem Bürg­er­meis­ter erläutert und konkretisiert hat.

In den ver­gan­genen Monat­en wurde das Ver­trauen der Ratsmit­glieder in den Bürg­er­meis­ter mehrfach tief erschüt­tert. Die gegen den Bürg­er­meis­ter jüngst erhobe­nen Vor­würfe über manip­ulierte Stell­be­w­er­tun­gen, falschen Ein­grup­pierun­gen, zu hohe Gehäl­ter für lei­t­ende Beamte bzw. Angestellte sowie weit­ere in ein­er offiziellen Beschw­erde an den Lan­drat des Hochsauer­land­kreis­es geäußerten Vor­würfe der Stadtkäm­merin erfordern aus Sicht der Unterze­ich­ner­in­nen und Unterze­ich­n­er dieser Erk­lärung – der Ratsmehrheit – zwin­gend diesen weitre­ichen­den Schritt.

Unab­hängig von diesen Vor­wür­fen sehen die Unterze­ich­ner­in­nen und Unterze­ich­n­er in der Amts­führung der ver­gan­genen Monate, ins­beson­dere aber in der Zusam­me­nar­beit des Bürg­er­meis­ters mit dem Rat – die geprägt ist von man­gel­nder Kom­mu­nika­tion und Intrans­parenz – ein Kom­plettver­sagen des Bürg­er­meis­ters in seinem Amt.

So kön­nen die Vorgänge rund um den Ferien­park Amecke beispiel­haft als Ver­wal­tungsver­sagen seit­ens des Bürg­er­meis­ters beschrieben wer­den:

  • Es erfol­gte keine bzw. eine wesentlich ver­spätete Infor­ma­tion des Rates, des Fachauss­chuss­es und der Bürg­erin­nen und Bürg­er über den Ankauf der Flächen durch die Hel­ma AG.
  • Der Bürg­er­meis­ter hat den Ältesten­rat, den Rat und die Bürg­er­schaft hin­sichtlich der ersten Infor­ma­tio­nen zum Erwerb der Flächen durch die Hel­ma AG nach­weis­lich falsch informiert, indem er behauptete auch erst im Dezem­ber über die Kau­fab­sicht­en informiert wor­den zu sein. Nach­weis­lich war der Bürg­er­meis­ter schon früher informiert. Er hat damit bewusst die Unwahrheit gegenüber dem Rat gesagt.
  • Ohne jegliche Rück­sprache mit dem Stad­trat hat Bürg­er­meis­ter Ralph Brodel auf das geset­zliche Vorkauf­s­recht der Park­platzfläche an der Seestraße verzichtet. Ein Vorkauf­s­recht was– ent­ge­gen der Behaup­tung des Bürg­er­meis­ters – bestand und nun­mehr zu dem Ver­lust der Park­plätze durch Kündi­gung des Pachtver­trages geführt hat.
  • Bis­lang wurde jegliche Kom­mu­nika­tion bzw. Ver­hand­lung zwis­chen Stadt Sun­dern und Hel­ma AG seit­ens des Bürg­er­meis­ters abgelehnt, unter anderem mit der Begrün­dung: „Ich habe kein Man­dat“. Wenn der Bürg­er­meis­ter kein Man­dat hat, wer dann?

Darüber hin­aus hat der Umgang des Bürg­er­meis­ters mit Führungskräften im Rathaus zu ein­er Abwan­derung von Leis­tungsträgern geführt. Die Demis­sion der Beige­ord­neten Meinolf Kühn und Katha­ri­na Grothe, eines Fach­bere­ich­sleis­ters, weit­er­er Abteilungsleit­er und wichtiger Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er hat Bürg­er­meis­ter Ralph Brodel über­wiegend per­sön­lich zu ver­ant­worten.

Das Anse­hen unser­er Stadt in der öffentlichen Wahrnehmung wurde mas­siv beschädigt.

Wir appel­lieren an Her­rn Bürg­er­meis­ter Brodel, diesen Schritt unmit­tel­bar zu vol­lziehen. Eine ver­trauensvolle Zusam­me­nar­beit der Mehrheit des Stad­trates mit dem amtieren­den Bürg­er­meis­ter ist nicht mehr gegeben.

Sollte der Bürg­er­meis­ter dieser Auf­forderung nicht nachkom­men, sehen wir es als selb­stver­ständlich an, dass er, bis zu ein­er abschließen­den Klärung sämtlich­er Vor­würfe gegen ihn, die Amts­geschäfte mit sofor­tiger Wirkung ruhen lässt.

Es sollte selb­stver­ständlich sein, dass eine Aufk­lärung in eigen­er Sache durch den Bürg­er­meis­ter keine Option ist.

Es ist auch beschä­mend, wie Bürg­er­meis­ter Ralph Brodel ver­sucht, die Kri­tik an sein­er Per­son in eine Kri­tik an der Ver­wal­tung umzumünzen. Die Vor­würfe betr­e­f­fen einzig und allein den Bürg­er­meis­ter.

Die Unterze­ich­nen­den Ratsmit­glieder ste­hen unmissver­ständlich hin­ter den vie­len engagierten Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­ern der Ver­wal­tung. Daher ist auch zum Wohle aller Mitar­beit­er ein sofor­tiges Ruhen­lassen der Amts­geschäfte durch den Bürg­er­meis­ter zwin­gend erforder­lich.