1,5 Mio. Euro Defizit: CDU lehnt Haushaltsentwurf 2019 ab

Die CDU-Fraktion hat in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses den Entwurf des Haushaltsplans 2019 abgelehnt.

„Nie hatte die Stadt Sundern höhere Einnahmen als jetzt und dennoch will Bürgermeister Brodel 1,5 Millionen Euro neue Schulden machen“, kritisiert die CDU. Das ist unverantwortlich für nachfolgende Generationen. Allein die Personalkosten explodierten regelrecht. Mehr als 3,2 Millionen Euro im Jahr 2019 mehr, als ursprünglich geplant – insgesamt 16,62 Mio. Euro statt 13,38 Mio. Euro.

Konkrete Anträge zur Verbesserung der Haushaltssituation wurden laut CDU in den vergangenen Jahren zwar mehrheitlich verabschiedet, jedoch nicht umgesetzt. Die CDU erinnerte hier beispielsweise an ihre Anträge, ein aktives Zins- und Schuldenmanagement einzuführen, stadteigene Erbpachtgrundstücke an die jeweiligen Pächter zu veräußern oder eine moderne Personalplanung auf der Grundlage von Digitalisierung von Arbeitsprozessen sowie interkommunaler Zusammenarbeit zu realisieren.

„1,5 Millionen Euro Neuverschuldung in Zeiten, in denen andere Kommunen Überschüsse erwirtschaften, können wir aus Verantwortung um unsere Stadt nicht mittragen“, so die CDU. Es müssten jetzt strukturelle Änderungen vorgenommen werden, damit die Stadt auch künftig handlungsfähig bleibt. „Es zeigt sich nun, dass die Diskussionen um den Bereich der sogenannten freiwilligen Leistungen der vergangenen Jahre völlig verfehlt waren“, so die CDU. „Kürzungen in den Bereichen Sport und Kultur, die mit deutlich weniger als einem Prozent des Gesamthaushaltes zu Buche schlagen, eignen sich nicht zur Sanierung des Haushaltes und stehen damit für uns auch nicht zur Debatte“. Das führe einerseits nur zu einer Verunsicherung bei den vielen Ehrenamtlichen in der Stadt und andererseits dazu, dass dringend erforderliche strukturelle Veränderungen nicht angegangen würden, wie sich jetzt zeige.