Bürgermeister Brodel (SPD) ohne eigene Mehrheit: CDU trägt Haushalt aus Verantwortung für die Menschen in der Stadt mit

Sundern. Bürgermeister Ralph Brodel (SPD) fand im Rat am Donnerstagabend keine Mehrheit für seinen Haushaltsentwurf 2018. Ohne die Stimmen der CDU wäre der Haushalt 2018 nicht zustande gekommen. CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Lange: “Aus Verantwortung für die Menschen in der Stadt, hat die CDU dem Haushalt zugestimmt. Bürgermeister Brodel indes steht ohne politische Mehrheit da”.

Die CDU betonte, dass sie dem Haushaltsplanentwurf nur zustimmen konnte, weil insbesondere im sogenannten freiwilligen Bereich die Zuschüsse für die Schülerbeförderung und die Sport- und Kulturförderung erhalten bleiben. Hier konnte sich die größte Ratsfraktion in den Beratungen mit ihren Forderungen durchsetzen.

Das Haushaltssicherungskonzept jedoch kritisierte Fraktionsvorsitzender Stefan Lange massiv: “Das Konzept ist unseriös und in sich nicht tragfähig. Ab 2019 würden demnach so gut wie alle freiwilligen Leistungen gestrichen. Wir stimmen dem Haushalt nur zu, weil wir zu unserer Verantwortung um die Stadt und deren Menschen stehen. In den nächsten Monaten müssen Strukturen verändert werden, damit auch für die Folgejahre die freiwilligen Leistungen erhalten bleiben”.

Lange mahnte zudem den Umgang mit Betrieben und Unternehmen in der Stadt an. Es drohe unmittelbar der Wegzug eines renommierten Unternehmens mit mehr als 40 Beschäftigten, weil keine geeigneten Gewerbeflächen für die Erweiterung des Betriebes zur Verfügung gestellt werden können. Im konkreten Fall habe das Rathaus zudem – ohne Einbindung der Politik – entschieden, den Planungen für den Neubau des stadteigenen Bauhofes Vorrang vor der Betriebserweiterung eines großen Gewerbesteuerzahlers zu geben. “Soetwas darf nicht passieren”, kritisierte Lange und forderte den Bürgermeister auf, diese Fragestellungen “ab sofort zur Chefsache zu erklären” und die Politik mit einzubinden.

Bei der anschließenden Abstimmung über den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept 2018 stand Bürgermeister Ralph Brodel dann erstmals ohne eigene Mehrheit da. “Ohne die Stimmen der CDU wäre der Haushalt nicht zustande gekommen”, so Stefan Lange, “Bürgermeister Brodel ist hier offensichtlich politisch gescheitert, das ‚Zukunftsbündnis’ ist Geschichte”.