Haushaltsentwurf 2017 kommt politischer Kapitulation gleich

„Wir empfehlen dem Bürgermeister, den Haushaltsentwurf 2017 in seiner jetzigen Form zurückzuziehen und dem Rat Anfang des Jahres einen überarbeiteten Entwurf vorzulegen“, lautet das Fazit der CDU-Fraktion zu den bisherigen Haushaltsplanberatungen. Der Haushaltsentwurf ist aus Sicht der CDU unausgewogen, unsozial und bietet das Potenzial den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt zu gefährden.

Der Haushaltsentwurf komme einer politischen Kapitulation gleich und offenbare gerade für einen Sozialdemokraten wenig soziales Engagement. Der Bürgermeister habe darin einen Großteil der so genannten freiwilligen Leistungen gestrichen. Ab Januar erhielten damit beispielsweise Sportvereine im gesamten Stadtgebiet faktisch keine Zuschüsse mehr – bisher waren es jährlich 94.000 Euro. Dieses Geld werde bisher zum größten Teil für wertvolle integrative Jugendarbeit eingesetzt.

Zuschüsse zur Realisierung des Karnevalsumzuges und zur Durchführung der Seniorennachmittage, der Agatha-Feiern der Feuerwehr sowie die Unterstützung der Jugendfeuerwehr seien im Entwurf ebenfalls gestrichen. Damit würde die Stadt Sundern nicht nur das Risiko in Kauf nehmen, die jährlich mehr als 20.000 zahlenden Gäste beim Karneval zu verlieren und die Älteren und Alten unserer Gesellschaft noch weiter abzuhängen. Vielmehr würde vor allem auch die Zukunft der Freiwilligen Feuerwehr aufs Spiel gesetzt. Würden sich die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr nicht ehrenamtlich für ihre Stadt engagieren, bedeutete die Alternative eine Berufsfeuerwehr – der sichere Bankrott für die Stadtkasse. „Ehrenamt lebt eben auch von Wertschätzung“, mahnt die CDU.

Die teilweise völlige Aufgabe der Schülerbeförderung und die Kürzung des Kulturbudgets – vor allem die beabsichtigte Aufgabe der Stadtgalerie – wäre zudem ein weiterer herber Verlust für die Stadt und die Lebensqualität in Sundern. Dies setzt sich bei der Streichung der Zuschüsse für die Chöre und Musikvereine fort. „Wir dürfen hier keine Abwärtsspirale in Gang setzen“, warnt die CDU-Fraktion.

Der vorliegende Haushaltsentwurf ist aus Sicht der CDU daher weder beratungs- noch abstimmungsreif. „Wir empfehlen dem Bürgermeister dringend eine Überarbeitung, insbesondere da wir an einigen Stellen noch von inhaltlichen Fehlern ausgehen müssen, die eine verantwortungsvolle politische Beratung unnötig erschweren“. So seien Einnahmen durch Parkgebühren in jährlich sechsstelliger Höhe zwar theoretisch realistisch – praktisch aber nicht realisierbar, wenn das vom Bürgermeister geforderte Parkhaus privat finanziert werde. „An dieser Stelle fragen wir uns, wie belastbar die Zahlen auf der Einnahmenseite sind“.

„Und wir müssen uns eben auch die Frage stellen, ob wir in den nächsten drei Jahren tatsächlich Millionen in die Verlegung eines Flussbettes in der Innenstadt oder aber stattdessen in Bildung und Angebote für Kinder und Jugendliche investieren wollen“, so die CDU. „Eine Innenstadtsanierung durch sozialen Kahlschlag zu finanzieren, ist einfach kein Konzept“.

Darüber hinaus bemängelt die CDU, dass den Ratsmitgliedern derzeit weder der Stellenplan noch ein Personalentwicklungskonzept vorliege. Da die deutlich gestiegenen Personalkosten jedoch den größten Teil des Haushaltes ausmachten, sei das ein „handfestes Problem“.

Die CDU bietet dem Bürgermeister für die Überarbeitung des Haushaltsentwurfes ihre Hilfe und Sachkompetenz an. „Es geht darum, Sundern auch in finanziell schwierigen Zeiten gemeinsam zukunftsfähig aufzustellen. Dazu zählt natürlich Sparsamkeit – aber eben auch Professionalität, Augenmaß und Solidarität“.