KAG-Maßnahmen: CDU beantragt erneute Beratung im Stadtrat

Der Fachausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Infrastruktur hat die Aussetzung der KAG-Maßnahmen Ausbau Stühlhahnsweg II, vorderer Teil, Straßenbau Am Rehberg, Stockum, Straßenbau Hengstenberg, Sundern, Straßenbau Martinusweg, Hellefeld, sowie Straßenbau Erfthagen, Sundern im Jahr 2019 im vergangenen Monat mehrheitlich abgelehnt.

Die Mehrheit der Ausschussmitglieder (auch der CDU-Fraktion) hatte sich in der Sitzung gegen die Aussetzung der Straßenbaumaßnahmen ausgesprochen, da unter anderem in Frage gestellt wurde, ob mit einer Änderung des KAG durch das Land Nordrhein-Westfalen gerechnet werden könne.

Nach weiteren Gesprächen mit politischen Vertretern im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat sich für die CDU-Fraktion nun jedoch bestätigt, dass tatsächlich mit Änderungen des KAG zu rechnen ist. Zu welchen konkreten Änderungen es kommen wird, ist derzeit nicht absehbar. Jedoch ist von positiven Veränderungen des Gesetzes für die Bürgerinnen und Bürger aus-zugehen. Aus diesem Grund beantragt die CDU, dass der Rat der Stadt Sundern von seinem Rückholrecht Gebrauch macht und in seiner nächsten Sitzung am 13. Dezember 2018 erneut über eine mögliche Aussetzung der KAG-Maßnahmen im Jahr 2019 wie durch den Bürgermeister vorgeschlagen, berät und beschließt. Hilfsweise, sollte das Rückholrecht gem. § 4 der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Sundern (Sauerland) für die Ausschüsse und den Bürgermeister keine Anwendung finden können, da bereits ein Beschluss durch den zuständigen Fachausschuss gefasst wurde, beantragt die CDU-Fraktion, dass der Rat der Stadt Sundern beschließt, die Baumaßnahmen Ausbau Stühlhahnsweg II, vorderer Teil, Straßenbau Am Rehberg, Stockum, Straßenbau Hengstenberg, Sundern, Straßenbau Martinusweg, Hellefeld, sowie Straßenbau Erfthagen, Sundern, ersatzlos aus dem Entwurf für den Haushaltsplan 2019 zu streichen und frühestens für das Haushaltsjahr 2020 vorzumerken.

Antrag als PDF-Dokument