Mehr Investitionsmittel für Sportförderung und Neubau des Feuerwehrgerätehauses

Die CDU-Fraktion hatte im Rahmen der Haushaltsberatung für den Doppelhaushalt 2022/23 der Stadt Sundern beantragt weitere Investitionsmittel für den Neubau oder die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in der Kernstadt einzustellen. Bisher waren im Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung Gelder für die Planungsphase 0 im Jahre 2022 enthalten, in der eine Standortentscheidung unter Betrachtung der Einhaltung der Hilfsfristen getroffen werden soll. „Wir wollen den Neubau der Feuerwehr vorantreiben und dafür bedarf es Investitionsmittel“, so Ratsmitglied Christian Willeke (CDU). Weitere Ansätze sind dafür nun auch vorhanden: Als Beschlussvorschlag zum CDU-Antrag, der auch von den Grünen unterstützt wurde, hat die Stadtverwaltung vorgeschlagen insgesamt 5,5 Millionen zur Forcierung der Planung und zum Grundstückserwerb mit aufzunehmen. Diesem Vorschlag hat der Stadtrat zugestimmt. „Das war uns wichtig, den wir zeigen hiermit: Es ist uns ernst. Wir möchten der Feuerwehr ein neues Gerätehaus ermöglichen“, verdeutlicht CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Lange.

Neben der ehrenamtlichen Infrastruktur der Feuerwehr wurde auch die Sportinfrastruktur im Stadtrat diskutiert. Sportvereine haben die Möglichkeit für notwendige Bau- und Sanierungsmaßnahmen finanzielle Unterstützung durch die Stadt zu erhalten. „Die sportliche Infrastruktur ist in Sundern überwiegend ehrenamtlich aufgestellt. Für eine gute Entwicklung des Angebots und zur Unterstützung der Erhaltung dieser Infrastruktur macht es Sinn, die Sportvereine bei notwendigen Bau- und Sanierungsvorhaben zu unterstützen“, so Ratsmitglied Eva-Maria Tanklage (CDU). Doch diese Unterstützung wurde in der Vergangenheit nicht immer geleistet: So standen im Jahre 2020 im Haushalt keine Gelder dafür zur Verfügung. In 2021 hat die CDU mit Unterstützung der Grünen diese Hilfe wiederbelebt und so konnten im letzten Jahr einige Sportvereine in Höhe von 140.000 € bei Baumaßnahmen unterstützt werden. Für den Haushalt 2022/23 sah der Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung eine Fördersumme von 28.000 € vor. „Wer weiß, wie viele Sanierungs- und Bauprojekte zurzeit bei den Sportvereinen anstehen und wer auch weiß, wie sich zurzeit die Kosten entwickeln, sieht schnell, dass mit dieser Summe nicht viel Unterstützung geleistet werden kann“, verdeutlicht Ratsmitglied Fabian Blome (CDU). „Daher haben wir beantragt diese Summe angemessen zu erhöhen“, so Blome, „wodurch nun eine Summe von 141.000 €zur Verfügung steht“.

„Für uns als CDU ist es wichtig einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, wie wir es auch für 2022/23 geschafft haben. Aber wir dürfen uns auch nicht kaputtsparen und müssen in unsere Stadt angemessen investieren. Das ist in den letzten Jahren nicht erfolgt, was wir auch heute alle sehen. Das möchten und müssen wir ändern. Deshalb werden wir Maßnahmen wie den Neubau der Feuerwehr und der Technischen Dienste, die Sanierung der Realschule, die Sanierung der Sanitäranlagen in allen städtischen Gebäuden und den Ausbau von Kitaplätzen vorantreiben“, verdeutlicht Stefan Lange die für die CDU-Fraktion wichtigen Baumaßnahmen der nächsten Jahre, die nun auch im Haushalt monetär enthalten sind.

Ebenfalls hatte die CDU mit Unterstützung der Grünen beantragt Haushaltsmittel zur Planung und Umsetzung von Neu- und Umgestaltungen der Gewässer(-Oberläufe) bereitzustellen, um Flussläufe, die nach den Erfahrungen der Starkregen- und Hochwasserereignisse überlastet waren, optimieren zu können. „Hierbei sind auch Rückhaltebecken und potenzielle Überschwemmungsflächen mit zu berücksichtigen“, so das Endorfer Ratsmitglied Holger Hengesbach (CDU), der insbesondere nach den zwei Überschwemmungen in Endorf und Recklinghausen dort weiteren Handlungsbedarf sieht. Deshalb bedarf es nach Ansicht der CDU-Fraktion Möglichkeiten, um Regenmengen zu stauen und auf Flächen umzuleiten, deren Überschwemmung hinnehmbar ist (z.B. Grünflächen). „Hier sind entlang der Flussläufe (Renaturierungs-)Lösungen zu finden, um die Gefahr für Mensch und Gebäude zu lindern“, verdeutlicht das Hachener Ratsmitglied Claudia Hachenei, die auch auf die zurzeit diversen Fördermöglichkeiten zum Schutz vor Starkregenereignissen und Hochwasser verweist.

Im Haushalt sind nun erste Maßnahme zur Neu- und Umgestaltung der Gewässer vorgesehen, wie der Gewässerausbau an den Flussläufen am Stockumer Bach und des Bachs Marmecke, die Erneuerung der Renaturierung in Hachen oder die Umgestaltung des Gewässers „Waldbach“.

Die Stadtverwaltung hat sich zudem vorgenommen die Röhr am Lindhövel und am Selscheder Weg noch in 2022 vollständig umzugestalten. Darüber hinaus muss nach Ansicht der CDU-Fraktion die Planung für Schutzmaßnahmen entlang der Röhr mit Blick auf die Innenstadt weiter voranschreiten: „Hier müssen vor allem Retentionsflächen vor der Innenstadt geschaffen werden. Aber auch die Absenkung der Parkplätze an der Röhr ist denkbar, damit im Notfall diese als Überschwemmungsfläche dienen, bevor sich das Wasser den Weg in die Fußgängerzone sucht“, so eine mögliche Idee von Ratsmitglied Marcus Schauerte (CDU).

Download: Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Stefan Lange