Stadtmarketing Sundern vor Insolvenz – CDU nimmt Bürgermeister in volle Verantwortung

Steht Sunderns Stadtmarketing eG unmittelbar vor der Insolvenz? In einem Schreiben nimmt Sunderns CDU-Fraktion Bürgermeister Ralph Brodel in die „volle Verantwortung“ für das möglicherweise drohende politische Desaster. In der Sache geht es um eine noch immer ausstehende Zahlung von städtischen Zuschüssen für das vergangene Jahr. „Die Die CDU erwartet, dass Sie ihrer Verpflichtung nachkommen und die Beschlüsse des Rates umsetzen und damit die Auszahlung der offenen Summe aus dem Jahr 2019 an die Stadtmarketing Sundern eG unmittelbar erfolgt“. Der Brief an Sunderns Bürgermeister im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nach unseren Informationen steht die Stadtmarketing Sundern eG unmittelbar vor der Insolvenz. Grund hierfür ist in erster Linie, dass die Stadt Sundern vom Rat für das Jahr 2019 beschlossene Zuschüsse/ Zahlungen noch immer nicht vollständig zur Auszahlung gebracht hat.

Auf mehrfache Nachfrage des Stadtmarketing-Vorstandes und auch auf persönliche Nachfrage des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Sundern hatten Sie diese noch ausstehende Zahlung zuletzt am 7. April dieses Jahres verbindlich zugesagt.

Zwei Tage später, am 9. April, hat die Kämmerin der Stadt Sundern gegenüber dem Stadt-marketing-Vorstand und in Kopie den Vorsitzenden der Ratsfraktionen sowie den fraktions-losen Mitgliedern des Stadtrates die beschlossene und von Ihnen zugesagte Zahlung abgelehnt.

Losgelöst von juristischen Detailfragen: Dieser Vorgang ist für die CDU-Fraktion absolut inakzeptabel. Die CDU erwartet, dass Sie ihrer Verpflichtung nachkommen und die Beschlüsse des Rates umsetzen und damit die Auszahlung der offenen Summe aus dem Jahr 2019 an die Stadtmarketing Sundern eG unmittelbar erfolgt. Sollte die Zahlung ausbleiben und die Genossenschaft aus diesem Grund Insolvenz anmelden müssen, stehen Sie für uns in der vollen Verantwortung für dieses politische Desaster.

Wir hätten uns gerade in dieser Angelegenheit von Ihnen weniger öffentlichkeitswirksames Krisenmanagement rund um die Corona-Pandemie und dafür mehr Arbeit in der Sache gewünscht.

Drei Angestellte bangen bei der Stadtmarketing eG seit Wochen um ihre Arbeitsplätze, Anfragen des Vorstandes an Sie werden von Ihnen teils nicht beantwortet, Ihr Haus sucht nach juristischen Problemen, statt nach tragfähigen Lösungen – dieses Verhalten ist über die Maße verantwortungslos.

Wir erwarten von Ihnen innerhalb einer Frist von drei Werktagen eine schriftliche Stellung-nahme zu dem Vorgang und eine Antwort darauf, ob und wann die Stadtmarketing Sundern eG die vom Rat der Stadt Sundern für 2019 beschlossenen Mittel erhält.

gez.
Stefan Lange
Fraktionsvorsitzender

gez.
Sebastian Booke
stellv. Fraktionsvorsitzender