Verkauf des Ferienparkareals: CDU fordert Behandlung in Ratssitzung

Am 7. Februar 2020 haben die Mitglieder des Rates der Stadt Sundern durch Medienberichte davon erfahren, dass das Ferienpark-Areal in Amecke durch die bisherigen Eigentümer veräußert worden sei soll. Noch Ende 2019 hatten die bisherigen Eigentümer der Grundstücke die Flächen der Stadt Sundern zum Kauf angeboten. Die CDU hatte sich dafür stark gemacht, dieses Kaufangebot intensiv zu prüfen und die Flächen – nach Möglichkeit – in städtischen Besitz zu überführen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen hat die CDU-Fraktion mit Schreiben vom 12. Februar 2020 beantragt, die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am 13.02.2020 um den TOP „Ferienpark Amecke“ zu erweitern. Außerdem forder die Fraktion den Bürgermeister auf, eine Reihe von Fragen zu beantworten. Der Antrag und Fragenkatalog im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen rund um das Ferienparkareal in Amecke beantragt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Sundern die Erweiterung des öffentlichen Teils der Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Sundern am 13.02.2020 um den TOP „Ferienpark Amecke“.
Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Warum haben Sie die im Rat der Stadt Sundern vertretenen Fraktionen erst am 10. Februar über den Verkauf des Ferienparkareals an die Helma Ferienimmobilen GmbH informiert?
Die Beantwortung dieser Frage ist von besonderer Bedeutung, da sich der Rat der Stadt Sundern seit einigen Monaten mit einem Kaufpreisangebot der vorherigen Besitzer der Flächen beschäftigt hatte. Zudem hatten Sie bereits am 23.01.2020 zu einer Sitzung des Ältestenrates mit dem einzigen Tagesordnungspunkt „Ferienpark“ am 10.02. eingeladen. Aus unserer Sicht erfolgte die Information deshalb nicht zeitnah.
2. Sind von dem Verkauf der Flächen auch die Flächen des jetzigen Parkplatzes betroffen? Wenn ja, wurde hier bereits auf ein allgemeines Vorkaufsrecht der Gemeinde gemäß §24 Abs.1 Nr. 1 BauGB verzichtet?
3. War der Stadt Sundern in den Grundbüchern bzw. bestimmten Grundbüchern der betroffenen Flächen ein notarielles Vorkaufsrecht eingeräumt?
4. Welche Abteilungen und welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung waren zu welchem Zeitpunkt über den Verkauf der Flächen informiert?
5. Warum haben Sie den Fachausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Infrastruktur in seiner Sitzung am 06.02.2020 nicht über den Verkauf informiert?
6. Welche Möglichkeiten hat der Rat der Stadt Sundern, die nach Medienberichten geplante massive Bebauung des Areals mit bis zu 350 Häusern zu verhindern? Wir bitten hier insbesondere um Stellungnahmen zu einer Veränderungssperre nach §§ 14 ff. BauGB sowie zur Aufhebung des Bebauungsplans A26.
7. Welchen Schriftverkehr hat es bis heute zwischen der Stadt Sundern und der Käuferin der Flächen, der Helma Ferienimmobilen GmbH gegeben? Wir bitte um Vorlage der Akte in der Sitzung des Rates – wenn erforderlich im nichtöffentlichen Teil.
8. Gehen die Forderungen der Stadtwerke über die Anschlussgebühren automatisch auf die neue Eigentümerin über? Kann die Erklärung über den Verzicht auf den sofortigen Vollzug in dem Verfahren zurückgezogen werden?