CDU, BfS, WiSu und weitere Ratsmitglieder fordern Rücktritt des Bürgermeisters

Die Fraktionen der Christlich Demokratischen Union (CDU), Bürger für Sundern (BfS), Wir sind Sundern (WiSu) im Rat der Stadt Sundern sowie die Ratsmitglieder Siegfried Huff, Michael Pellmann und Klaus Tolle fordern den Bürgermeister der Stadt Sundern, Herrn Ralph Brodel, auf, mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurückzutreten.

Das ist das Ergebnis einer längeren Beratung mit der Stadtkämmerin, die darin die Vorwürfe gegenüber dem Bürgermeister erläutert und konkretisiert hat.

In den vergangenen Monaten wurde das Vertrauen der Ratsmitglieder in den Bürgermeister mehrfach tief erschüttert. Die gegen den Bürgermeister jüngst erhobenen Vorwürfe über manipulierte Stellbewertungen, falschen Eingruppierungen, zu hohe Gehälter für leitende Beamte bzw. Angestellte sowie weitere in einer offiziellen Beschwerde an den Landrat des Hochsauerlandkreises geäußerten Vorwürfe der Stadtkämmerin erfordern aus Sicht der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Erklärung – der Ratsmehrheit – zwingend diesen weitreichenden Schritt.

Unabhängig von diesen Vorwürfen sehen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner in der Amtsführung der vergangenen Monate, insbesondere aber in der Zusammenarbeit des Bürgermeisters mit dem Rat – die geprägt ist von mangelnder Kommunikation und Intransparenz – ein Komplettversagen des Bürgermeisters in seinem Amt.

So können die Vorgänge rund um den Ferienpark Amecke beispielhaft als Verwaltungsversagen seitens des Bürgermeisters beschrieben werden:

  • Es erfolgte keine bzw. eine wesentlich verspätete Information des Rates, des Fachausschusses und der Bürgerinnen und Bürger über den Ankauf der Flächen durch die Helma AG.
  • Der Bürgermeister hat den Ältestenrat, den Rat und die Bürgerschaft hinsichtlich der ersten Informationen zum Erwerb der Flächen durch die Helma AG nachweislich falsch informiert, indem er behauptete auch erst im Dezember über die Kaufabsichten informiert worden zu sein. Nachweislich war der Bürgermeister schon früher informiert. Er hat damit bewusst die Unwahrheit gegenüber dem Rat gesagt.
  • Ohne jegliche Rücksprache mit dem Stadtrat hat Bürgermeister Ralph Brodel auf das gesetzliche Vorkaufsrecht der Parkplatzfläche an der Seestraße verzichtet. Ein Vorkaufsrecht was– entgegen der Behauptung des Bürgermeisters – bestand und nunmehr zu dem Verlust der Parkplätze durch Kündigung des Pachtvertrages geführt hat.
  • Bislang wurde jegliche Kommunikation bzw. Verhandlung zwischen Stadt Sundern und Helma AG seitens des Bürgermeisters abgelehnt, unter anderem mit der Begründung: „Ich habe kein Mandat“. Wenn der Bürgermeister kein Mandat hat, wer dann?

Darüber hinaus hat der Umgang des Bürgermeisters mit Führungskräften im Rathaus zu einer Abwanderung von Leistungsträgern geführt. Die Demission der Beigeordneten Meinolf Kühn und Katharina Grothe, eines Fachbereichsleisters, weiterer Abteilungsleiter und wichtiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat Bürgermeister Ralph Brodel überwiegend persönlich zu verantworten.

Das Ansehen unserer Stadt in der öffentlichen Wahrnehmung wurde massiv beschädigt.

Wir appellieren an Herrn Bürgermeister Brodel, diesen Schritt unmittelbar zu vollziehen. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der Mehrheit des Stadtrates mit dem amtierenden Bürgermeister ist nicht mehr gegeben.

Sollte der Bürgermeister dieser Aufforderung nicht nachkommen, sehen wir es als selbstverständlich an, dass er, bis zu einer abschließenden Klärung sämtlicher Vorwürfe gegen ihn, die Amtsgeschäfte mit sofortiger Wirkung ruhen lässt.

Es sollte selbstverständlich sein, dass eine Aufklärung in eigener Sache durch den Bürgermeister keine Option ist.

Es ist auch beschämend, wie Bürgermeister Ralph Brodel versucht, die Kritik an seiner Person in eine Kritik an der Verwaltung umzumünzen. Die Vorwürfe betreffen einzig und allein den Bürgermeister.

Die Unterzeichnenden Ratsmitglieder stehen unmissverständlich hinter den vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Daher ist auch zum Wohle aller Mitarbeiter ein sofortiges Ruhenlassen der Amtsgeschäfte durch den Bürgermeister zwingend erforderlich.