CDU setzt ihre Haushaltsanträge erfolgreich durch

Die neue “gestalterische Mehrheit” hat bezogen auf den Haushalt bewiesen, dass sie seitdem ein neuer Bürgermeister in der Stadt regiert, von einigen fundamentalen Haltungen in den jeweiligen Reihen abgewichen ist und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt gehandelt und somit Verantwortung übernommen hat. Die FDP hat ihren sonst so bedingungslosen Sparwillen genauso hinten angestellt wie die SPD ihre Ablehnung des Haushalts aufgrund der Eigenkapitalverzinsung der Stadtwerke Sundern, die maßgeblich zur Deckung des Haushalts beiträgt.

Der Haushaltsplanentwurf hatte auch durch die Vielzahl der zuvor im Haupt- und Finanzausschuss beschlossenen Anträge der CDU eine Form angenommen, mit der offenbar alle Fraktionen leben konnten. Dass der Haushalt in der letzten Ratssitzung in 2015 einstimmig beschlossen worden ist, kann man aus unserer Sicht als großen Erfolg werten.

Allerdings wird es in den kommenden Jahren erheblich ungemütlicher, da noch so einige Anpassungen vorgenommen werden müssen, damit bis 2022 ein ausgeglichener Haushalt im Rahmen des bis dahin andauernden Haushaltssicherungskonzeptes aufgestellt und beschlossen werden kann. Die CDU hält auch weiter an dem Beschluss des Rates fest, dass bis zu diesem Zeitpunkt zehn Prozent der Stellen nicht neu besetzt werden sollen. In Zeiten der Digitalisierung sehen wir das als tatsächlich machbar an, wenngleich auch die besondere Flüchtlingssituation eine temporäre Anpassung nach oben erfordert, um dem Zustrom auf kommunaler Ebene gerecht werden zu können. Weder Politik noch Verwaltung können derzeit abschätzen, was hier noch alles auf die Stadt Sundern zukommt.