CDU Sundern: „Mehr Macher und weniger Bremser“

„Klare Strukturen, frisches Blut, kreative Köpfe und Ideen, die Sundern nach vorn bringen“ – das soll das Fundament einer neuen Wirtschaftsförderung für die Stadt Sundern sein, fordert die CDU in einem Ausblick auf das politische Jahr 2015. „Vor uns stehen große Herausforderungen“, erklären Vorsitzender Stefan Lange und dessen Stellvertreter Sibylle Rohe-Tekath, Sebastian Booke und Gerhard Hafner. Und dazu sei jetzt vor allem auch Mut gefordert. „Wir brauchen mehr Macher und weniger Bremser“. Kurzfristig werde die CDU ein eigenes Wirtschaftsförderungskonzept vorstellen.

Ziel flächendeckendes freies Internet

Die „Macher“ wünscht sich die CDU unter anderem in der aktuellen Diskussion um den freien Zugang zum Internet in ganz Sundern. „Freifunk-Vertreter haben in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vorgestellt, wie ein freier Zugang zum Internet kostengünstig und bürgerschaftlich realisierbar ist“, so die CDU-Vertreter. „Wenn wir den freien Zugang zum Netz als Teil der Daseinsfürsorge definieren, dann sollte es politisches Ziel sein, so schnell wie möglich und flächendeckend diesen freien Zugang zu realisieren“. Dazu gehöre auch die Anbindung von weißen Flecken auf Sunderns Netzinfrastruktur-Landkarte: „Es gibt denkbare technische Lösungen, die beispielsweise Orte wie Brenschede über Frei- und Richtfunk mit höheren Bandbreiten versorgen“, erklärt Sibylle Rohe-Tekath.

CDU plant Infoverantaltung mit Freifunk

„Hier werden wir Kontakte knüpfen und weitere Gespräche führen“, kündigt die CDU-Führung an. „Unabhängig davon ist es wünschenswert, dass sich Gewerbetreibende, Betriebe und Dienstleister – aber auch Privatpersonen – mit dem Thema Freifunk auseinandersetzen. Jeder kann mit einem Router für nur 18 Euro Teil des Netzes werden und es entsprechend erweitern. Übrigens auch ohne den eigenen Internetanschluss zur Verfügung zu stellen“. Hierzu werde die CDU gemeinsam mit Freifunkern eine entsprechende öffentliche Informationsveranstaltung organisieren. Die Stadt Sundern sollte in ihren öffentlichen Gebäuden Vorreiterin sein und kurzfristig entsprechende Router anschaffen.

CDU-Konzept für eine neue Wirtschaftsförderung

Alle Kräfte will die CDU auf die Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung in Sundern konzentrieren. Es gebe zwar einen interfraktionellen Arbeitskreis, die CDU werde jedoch jetzt in enger Abstimmung mit Wirtschaft und Gewerbe der Stadt Sundern einen eigenen Vorschlag zur Diskussion stellen: „Wir brauchen klare und schlanke Strukturen, frisches Blut und kreative Köpfe, die Sundern nach vorn bringen“, so Stefan Lange. „Alle städtischen Gesellschaften und Gesellschaften mit städtischer Beteiligung kommen auf den Prüfstand. Die Strukturen müssen effektiver werden, Politik muss wieder das Ruder in der Hand haben“, ergänzt Sebastian Booke. Gute Beispiele fänden sich in anderen Städten. Sunderns Potenzial sei groß, das müsse nun gehoben werden.

Innenstadtentwicklung vorantreiben

Positionieren müsse sich die Politik jetzt auch in der Frage der Innenstadtentwicklung. „Auch hier brauchen wir Macher, keine Bremser“. Die Bürgerbeteiligung im vergangenen Jahr habe eindeutig gezeigt, dass positive Impulse dringend notwendig seien, so Gerhard Hafner. „Wir werden hierzu als CDU in Kürze eine weitere öffentliche Veranstaltung mit Planern der Verwaltung anbieten, um die nun anstehenden weiteren Schritte mit der Bevölkerung zu beraten“.

Windkraft: „Demokratisch getroffene Entscheidung respektieren“

Völliges Unverständnis zeigt CDU-Vorsitzender Stefan Lange für die weiterhin schwelende Diskussion um die künftigen Vorrangflächen für Windkraft. Noch immer würde aus Teilen anderer Parteien gefordert, den Mehrheitsbeschluss von CDU und Grünen zu kippen. Das sei zum einen undemokratisch, denn die Entscheidung wurde legitim nach den durch die Bürgerinnen und Bürgern bestimmten Mehrheitsverhältnissen getroffen, die aufgrund von Befangenheiten nur im Fachausschuss gegeben sind, nicht aber im Rat. Zum anderen würde das Kippen des Beschlusses höchstwahrscheinlich dazu führen, dass künftig in weiteren Teilen des Stadtgebietes Windkraftanlagen erreichtet werden können. „Aus Verantwortung vor der Stadt und den Menschen wird die CDU weiter massiv für die getroffene Entscheidung einstehen.,“ so Lange.