Georg Te Pass: Stellungnahme zum Umgang der SPD mit dem Thema „Ferienpark“

Stellungnahme des 1. Stellvertretenden Bürgermeisters der Stadt Sundern, Georg Te Pass, zum Umgang der SPD mit dem Thema „Ferienpark“:

In Zeiten von Corona sollte politische Zurückhaltung das Gebot der Stunde sein. Ich selbst habe seit Beginn der Krise auf alle medialen Veröffentlichungen verzichtet, wie ich es auf meiner Facebookseite am 19. März erläutert habe. Leider ist nunmehr aufgrund der plakativen Veröffentlichungen der SPD wie auch der großformatigen Darstellungen aus dem Rathaus eine Stellungnahme meinerseits erforderlich.

Bei Betrachtung der Vorgänge um das Ferienpark-Areal in Amecke ist nicht nachvollziehbar, dass die Politik über den Verkauf der Flächen an die Helma AG aus den Medien erfahren musste. Schon am 10. Dezember lag der Verwaltung ein Antrag auf Ausstellung eines Negativtestats im Bezug auf das Vorkaufsrechts der Stadt vor. Hier hätte m. E. der Rat in seiner Sitzung am 19. Dezember informiert werden müssen.

Auch ist nicht nachvollziehbar, dass der Bürgermeister das gesetzliche Vorkaufsrecht der Stadt an den Parkplatzflächen nicht geltend gemacht hat. Die Parkplatzflächen sind öffentliche Flächen und für die Entwicklung in Amecke von besonderer Bedeutung.

Hierzu sagt das Baugesetzbuch eindeutig:
§ 24 Allgemeines Vorkaufsrecht (BauGB)
(1) Der Gemeinde steht ein Vorkaufsrecht zu beim Kauf von Grundstücken im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, soweit es sich um Flächen handelt, für die nach dem Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke oder für Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3 festgesetzt ist (…)

Die Helma AG kann die Parkplatznutzung nunmehr im Rahmen der vertraglichen Fristen kündigen. Auch wenn dies jetzt noch nicht der Fall ist, so wird diese Situation auf uns zukommen, wenn der Parkplatz für eigene Zwecke der Helma AG benötigt wird (z.B. Lagerfläche). Der Parkplatzdruck auf Amecke wird den Ort über Gebühr belasten. Auch die Gastronomie erhält keine Planungssicherheit, da für diese ausreichende Parkplätze eine betriebswirtschaftliche Notwendigkeit sind. All diese negativen Folgen können durch die geplanten ca. 35 temporären Parkplätze (für zwei Jahre) am Tretbecken nicht aufgewogen werden.

Die wichtigste Frage stellt sich aber mit Blick auf das weitere Vorgehen. Wie aus den Medien bekannt, haben hierzu Sitzungen des Ältestenrates stattgefunden. Sicherlich wäre hierzu eine breite öffentliche Diskussion im SUI Ausschuss und Rat wünschenswert gewesen. Dies ist Angesicht der aktuellen Situation leider nicht möglich. Innerhalb der Fraktionen findet diese Diskussion jedoch weiterhin statt.

Die Beratungen im Ältestenrat sind immer nichtöffentlich. In den jüngsten Beratungen über den Bebauungsplan des Ferienpark-Areals wurde sogar nochmals ausdrücklich vereinbart, dass über die Diskussion in den Fraktionen wie auch über die Absprachen im Ältestenrat nichts nach außen dringen solle, da sonst nicht auszuschließen ist, dass ein Schaden für die Stadt Sundern entsteht. Denn: auch die Hema AG verfolgt die politische Debatte in unserer Stadt und könnte Fakten schaffen – wir, die Politik in Sundern, hätten das Nachsehen.

Um so verwunderlicher ist es, dass schon in der Westfalenpost am 26. März die Tagesordnung der Sitzung des Ältestenrats weitgehend wiedergegeben wurde. Selbst der Bürgermeister befand dazu auf schriftliche Nachfrage der CDU: „Förderlich ist es nicht.

Um so erstaunlicher und noch weniger nachvollziehbar ist das Verhalten der SPD. Wird das weitere, wünschenswerte Vorgehen zum Ferienpark auf der Homepage in einem Positionspapier dargestellt, so erweckt eine Veröffentlichung im Blickpunkt Arnsberg-Sundern-Meschede vom 27. März den Eindruck, dass dieser Weg bereits beschlossene Sache sei. Die Äußerung des Bürgermeisters in der Westfalenpost vom 28. März, „Es war eine gute Sitzung. Wir sind uns einig, in welches Verfahren wir gehen“, tut hierzu ein Übriges.

Ich möchte hier ausdrücklich keine Ergebnisse der Absprachen wiedergeben, sondern mich an die vereinbarte und auch notwendige Zurückhaltung halten. Es bleibt zu hoffen, dass unserer Heimatstadt Sundern durch die mediale Selbstdarstellung der SPD kein weiterer Schaden entstehen wird.

Georg Te Pass
1. Stellv. Bürgermeister