Kostenlose Parkplätze haben für Sunderner CDU höchste Priorität

Sundern. Die Sunderner CDU will im Rahmen der Innenstadtentwicklung auch weiterhin kostenlose Parkplätze als Alleinstellungsmerkmal nutzen. „Der CDU-Ortsverband Sundern begrüßt, dass auch die Verwaltung intensiv nach neuen Ideen zur Innenstadtentwicklung sucht“, heißt es dazu in einer Presseerklärung vom Freitag. „In Bezug auf die Parkplatzsituation in der Innenstadt hat für die CDU jedoch höchste Priorität, dass Parken in der Innenstadt weiterhin kostenfrei bleibt.“

„Sämtliche Maßnahmen müssen in die Richtung gehen, wie wir den Einzelhandel in Sundern stärken können, dabei darf es zu keiner weiteren Schwächung kommen“, so der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Sebastian Booke. Die CDU fordere daher ein klares Bekenntnis des Bürgermeisters zum Einzelhandel und dem Erhalt der kostenlosen Parkplätze in der Innenstadt. „Hier darf es zu keiner Verunsicherung des Einzelhandels kommen“, so CDU-Ratsmitglied Marcus Schauerte. Die CDU verweist nochmals darauf, dass die Politik die Rahmenbedingungen nur begrenzt verbessern könne. Zu den positiven Rahmenbedingungen gehöre dabei auch das kostenlose Parken im Innenstadtbereich.

In der Presseerklärung wird auch die Vorgehensweise des Bürgermeisters kritisiert: „Die CDU hatte im Rahmen der stets angekündigten Transparenz gehofft, dass die Verwaltung die Planungen zuerst in dem zuständigen Ausschuss darlegt, damit interessierte Bürgerinnen und Bürger auch die Details der Planungen hätten erkennen können. Die CDU hält es nicht für hilfreich, dass solche Pläne im Rahmen von Presseerklärungen vorgestellt werden. Die Innenstadtentwicklung geht alle Bürgerinnen und Bürger an, die Kommunalverfassung in Nordrhein-Westfalen ist nicht grundlos durch das Öffentlichkeitsprinzip von Rats- und Ausschusssitzungen geprägt.“