Polizeipräsenz: MdL Kaiser sieht „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“

Die Pläne zum weiteren Abzug von Polizeifahrzeugen in Arnsberg stoßen beim Neheimer Landtagsabgeordneten Klaus Kaiser auf Unverständnis. In einer Anfrage an die Landesregierung sieht Kaiser eine „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ und fragt: „Gibt es auch zukünftig genug Polizeidienstfahrzeuge im Hochsauerlandkreis?“.

Laut Informationen des Landrates des Hochsauerlandkreises, Dr. Karl Schneider, plant die Landesregierung, einzelne Dienstfahrzeuge der Polizei aus dem Kreisgebiet abzuziehen, um diese in andere Kommunen des Landes zu verlegen.

Klaus Kaiser dazu: „Als Flächenkreis mit besonderer Topografie und nur wenigen Verkehrsverbindungsachsen zwischen den Kommunen, ist der Hochsauerlandkreis auf eine ausreichend hohe Zahl von Dienstfahrzeugen besonders angewiesen“.

In einer Anfrage bittet Klaus Kaiser daher um die Beantwortung folgender Fragen durch die Landesregierung:

  1. Plant die Landesregierung, die Anzahl der Dienstfahrzeuge im Hochsauerlandkreis zu verringern?
  2. Wie bewertet die Landesregierung die öffentliche Sicherheit im Hochsauerlandkreis?
  3. Welche Dienstfahrzeuge stehen der Kreispolizeibehörde im Kreis seit 2010 bis voraussichtlich bis 2017 zur Verfügung? (Bitte einzeln auflisten.)
  4. Welche Kriterien spielen bei der Ausstattung der Polizei mit Dienstfahrzeugen in einer Kreispolizeibehörde bzw. den Polizeipräsidien in den kreisfreien Städten eine Rolle?
  5. Finden Kriterien wie die Topografie eines Kreises bzw. die damit verbundenen schwierigen Anfahrtswege für die Polizei bei der Ausstattung mit Dienstfahrzeugen Anwendung?