Verkauf des Ferienparkareals: CDU fordert Behandlung in Ratssitzung

Verkauf des Ferienparkareals: CDU fordert Behandlung in Ratssitzung

Am 7. Feb­ru­ar 2020 haben die Mit­glieder des Rates der Stadt Sun­dern durch Medi­en­berichte davon erfahren, dass das Ferien­park-Are­al in Amecke durch die bish­eri­gen Eigen­tümer veräußert wor­den sei soll. Noch Ende 2019 hat­ten die bish­eri­gen Eigen­tümer der Grund­stücke die Flächen der Stadt Sun­dern zum Kauf ange­boten. Die CDU hat­te sich dafür stark gemacht, dieses Kau­fange­bot inten­siv zu prüfen und die Flächen – nach Möglichkeit – in städtis­chen Besitz zu über­führen.

Vor dem Hin­ter­grund der aktuellen Entwick­lun­gen hat die CDU-Frak­tion mit Schreiben vom 12. Feb­ru­ar 2020 beantragt, die Tage­sor­d­nung der Sitzung des Stad­trates am 13.02.2020 um den TOP „Ferien­park Amecke“ zu erweit­ern. Außer­dem forder die Frak­tion den Bürg­er­meis­ter auf, eine Rei­he von Fra­gen zu beant­worten. Der Antrag und Fra­genkat­a­log im Wort­laut:

Sehr geehrter Herr Bürg­er­meis­ter,

vor dem Hin­ter­grund der aktuellen Entwick­lun­gen rund um das Ferien­parkare­al in Amecke beantragt die CDU-Frak­tion im Rat der Stadt Sun­dern die Erweiterung des öffentlichen Teils der Tage­sor­d­nung der Sitzung des Rates der Stadt Sun­dern am 13.02.2020 um den TOP „Ferien­park Amecke“.
Im Rah­men dieses Tage­sor­d­nungspunk­tes bit­ten wir um die Beant­wor­tung der fol­gen­den Fra­gen:
1. Warum haben Sie die im Rat der Stadt Sun­dern vertrete­nen Frak­tio­nen erst am 10. Feb­ru­ar über den Verkauf des Ferien­parkare­als an die Hel­ma Ferien­im­mo­bilen GmbH informiert?
Die Beant­wor­tung dieser Frage ist von beson­der­er Bedeu­tung, da sich der Rat der Stadt Sun­dern seit eini­gen Monat­en mit einem Kauf­preisange­bot der vorheri­gen Besitzer der Flächen beschäftigt hat­te. Zudem hat­ten Sie bere­its am 23.01.2020 zu ein­er Sitzung des Ältesten­rates mit dem einzi­gen Tage­sor­d­nungspunkt „Ferien­park“ am 10.02. ein­ge­laden. Aus unser­er Sicht erfol­gte die Infor­ma­tion deshalb nicht zeit­nah.
2. Sind von dem Verkauf der Flächen auch die Flächen des jet­zi­gen Park­platzes betrof­fen? Wenn ja, wurde hier bere­its auf ein all­ge­meines Vorkauf­s­recht der Gemeinde gemäß §24 Abs.1 Nr. 1 BauGB verzichtet?
3. War der Stadt Sun­dern in den Grund­büch­ern bzw. bes­timmten Grund­büch­ern der betrof­fe­nen Flächen ein notarielles Vorkauf­s­recht eingeräumt?
4. Welche Abteilun­gen und welche Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er der Stadtver­wal­tung waren zu welchem Zeit­punkt über den Verkauf der Flächen informiert?
5. Warum haben Sie den Fachauss­chuss für Stad­ten­twick­lung, Umwelt und Infra­struk­tur in sein­er Sitzung am 06.02.2020 nicht über den Verkauf informiert?
6. Welche Möglichkeit­en hat der Rat der Stadt Sun­dern, die nach Medi­en­bericht­en geplante mas­sive Bebau­ung des Are­als mit bis zu 350 Häusern zu ver­hin­dern? Wir bit­ten hier ins­beson­dere um Stel­lung­nah­men zu ein­er Verän­derungssperre nach §§ 14 ff. BauGB sowie zur Aufhe­bung des Bebau­ungs­plans A26.
7. Welchen Schriftverkehr hat es bis heute zwis­chen der Stadt Sun­dern und der Käuferin der Flächen, der Hel­ma Ferien­im­mo­bilen GmbH gegeben? Wir bitte um Vor­lage der Akte in der Sitzung des Rates – wenn erforder­lich im nichtöf­fentlichen Teil.
8. Gehen die Forderun­gen der Stadtwerke über die Anschlussge­bühren automa­tisch auf die neue Eigen­tümerin über? Kann die Erk­lärung über den Verzicht auf den sofor­ti­gen Vol­lzug in dem Ver­fahren zurück­ge­zo­gen wer­den?