Anpacken. Richtig machen.

Das Programm der CDU für Sundern.

Inhalt

Vorwort

Liebe Bürgerinnen und Bürger

am 13. September 2020 haben Sie die Möglichkeit, mit Ihrer Wahl unmittelbaren Einfluss auf die Politik in Ihrem persönlichen Lebensumfeld zu nehmen. Keine Wahl wirkt sich so auf die Lebensverhältnisse vor Ort aus wie die Kommunalwahl.

Wir sind die Kommunalpartei in Sundern! Mehr als 70 kommunalpolitisch engagierte Mitglieder der CDU stehen als Ratsmitglieder, Sachkundige Bürger, Ortsvorsteher oder als Funktionsträger in einem der zahlreichen Ortsverbände an Ihrer Seite. Sie bringen mit einem breiten Erfahrungsspektrum ihre Ideen und ihr Wissen in die Ratsarbeit vor Ort ein.

Für die CDU erwächst die Stärke unserer Gesellschaft aus der Stärke der Gemeinschaft aller Bürgerinnen und Bürger. Obwohl die Wege eines jeden Einzelnen von uns unterschiedlich sind, verfolgen wir doch ein gemeinsames Ziel: Wir möchten unsere Heimat gut und sicher in die Zukunft führen.

Sundern ist eine Flächenregion mit einer weiten Vielfalt von herzlichen Menschen und beeindruckenden Ortschaften. So vielfältig diese Orte sind, so vielfältig sind auch die Themen. Wir wollen aktiv die Politik vor Ort und für die Orte gestalten. Für unsere Arbeit in den Ortsverbänden und im Rat der Stadt Sundern spiegelt unser Kommunalwahlprogramm 2020 die Themenschwerpunkte, die wir anpacken wollen:

  • Nachhaltige Bildung vor Ort
  • Moderne Infrastruktur
  • Starke Wirtschaft
  • Generationenzusammenhalt
  • Kultur- und Sportförderung
  • Starke Dörfer – starke Stadt
  • Nachhaltiger Klima- und Umweltschutz

Jede Stimme für die CDU steht für starke und handlungsfähige Ratsmitglieder und für einen neuen Bürgermeister, der als erfahrener Verwaltungsfachmann und überzeugter Bürger unserer Stadt das Heft des Handelns im Sinne unserer Heimatstadt wieder in die Hand nimmt.

Jede Stimme für die CDU steht für ein starkes Sundern!

Es gilt: Anpacken. Richtig machen. Für Sundern.

Nachhaltige Bildung vor Ort

Für die CDU gilt:

Sundern braucht weiterhin starke Bildungsangebote vor Ort, angefangen bei den Kindertageseinrichtungen in unseren Ortsteilen bis hin zu den Fachhochschulen in der Region.

Die Rahmenbedingungen für gelingendes Lernen (intakte Gebäude, Fachpersonal usw.) müssen gegeben sein. Vor allem müssen alle Bildungseinrichtungen die Möglichkeit haben, den Digitalisierungsprozess sach- und fachgerecht umsetzen zu können.

Das wollen wir anpacken:

Für die CDU gilt weiterhin der Grundsatz: „Kurze Beine, kurze Wege“. Die Bildungseinrichtungen – Kindertagesstätten und Grundschulen – vor Ort müssen erhalten bleiben.

Jedes Kind hat Anspruch auf einen Kindergartenplatz und der damit einhergehenden Förderung. Die Stadt ist verantwortlich, diese Plätze im Umfeld der Familien zu garantieren.

Sozialpädagogische Fachkräfte sind maßgeblich daran beteiligt, dass der Übergang vom letzten Kindergartenjahr in die Schuleingangsphase der Grundschule gelingt. Der Schulträger muss sich dafür einsetzen, dass jede Grundschule durch eine entsprechende Fachkraft unterstützt wird.

Die Umsetzung des Landesprogramms „Gute Schule 2020“ muss weiterhin aktiv begleitet und vorangebracht werden. Neben der Umsetzung des Medienentwicklungsplans müssen Maßnahmen zur Sanierung und Instandhaltung der Schulgebäude beschlossen werden. Alle Maßnahmen müssen mit den Akteuren in den Schulen abgesprochen sein.

Die technische Infrastruktur muss mit Hilfe des „Digitalpakts Schule“ verbessert werden. Jede Schule benötigt einen Breitband-Internetzugang, um eine hohe Datenübertragungsrate gewährleisten zu können. Auch die Anschaffung digitaler Endgeräte muss zeitnah durch den Träger gewährleistet werden.

Die Aufgabe des technischen Supports darf nicht Lehrerinnen und Lehrern sowie Schulleitungen aufgebürdet werden. Der Haushalt muss so aufgestellt sein, dass eine IT-Fachkraft in Vollzeit die Aufgabe an den Schulen übernehmen kann.

Die Digitalisierung birgt neben allen Vorteilen auch Gefahren. Schulen müssen in Bereichen der IT-Sicherheit (Software, IT-Infrastruktur, Internetzugang, Datenschutz) bestmöglich beraten und von der Stadt unterstützt werden.

Die Förderung digitaler Kompetenzen sollte auch Aufgabe des Schulträgers sein. Das Fachpersonal an Schulen muss bestmöglich auf die Vermittlung fachlicher Inhalte mit Hilfe digitaler Medien vorbereitet werden.

Die weiterführenden Schulen am Sunderner Bildungshügel leisten hervorragende Arbeit. Das dreigliedrige Schulsystem muss in Sundern bestehen bleiben.

Die enge Zusammenarbeit der örtlichen Firmen und gewerblichen Betriebe mit den Sunderner Schulen muss fortgesetzt und seitens der Politik bestmöglich unterstützt werden. Workshops, Meetings, „Schnuppertage“, leichter Zugang zu Praktika und Ausbildungsplätzen gehören ebenso zu den Instrumentarien wie die Vorstellung der örtlichen Arbeitgeber in den Schulen.

Moderne Infrastruktur

Für die CDU gilt:

Eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, die sich auch auf den Tourismus erstreckt, benötigt eine funktionierende Infrastruktur. Der Verkehrsfluss im Röhrtal ist ein wesentlicher Punkt für den Erhalt unserer Wirtschaftskraft und muss durch intelligente Verkehrskonzepte verbessert werden. Auch der Ausbau eines Radwegenetzes ist ein Standbein einer zukunftsorientierten Infrastruktur. Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad als Mobilitätsmittel für den Weg zur Arbeit, für Erledigungen oder für ihre Freizeitgestaltung. Gleichzeitig erhöht man den Wert für den Tourismus, den es verträglich auszubauen gilt.

Das wollen wir anpacken:

Die „Bauernautobahn“ muss bis bis zum Anschluss an die A46 bei Freienohl ausgebaut werden. Dies verbessert nicht nur die Anbindung der Gewerbegebiete, sondern entlastet gleichzeitig die völlig überfüllte Röhrtrasse. Damit einhergehend muss die Politik auch interkommunal für die damit verbundene Ortsumgehung des Mescheder Ortsteils Olpe eintreten.

Die seit vielen Jahren von der CDU geforderte Umgehung der Ortsdurchfahrten Stemel und Müschede bis hin zur Anschlussstelle der A46 in Hüsten muss – wenn auch nur in Teilabschnitten – weiterhin von der Stadt Sundern forciert werden.

Das bisherige Konzept, den Nahverkehr zwischen Sundern und den umliegenden Kommunen mittels Bussen sicherzustellen, hat sich bewährt. Statt einer Bahnreaktivierung gilt es, das ÖPNV-Angebot auszubauen und somit den Nahverkehr nachhaltig zu verbessern, damit alle Sunderner – unabhängig vom Wohnort – profitieren.

Durch den Bau von Kreisverkehren in der Innenstadt kann der Verkehr entlastet werden. Auch muss überlegt werden, wie die ehemalige Trasse der Röhrtalbahn als Verkehrsentlastung – zum Beispiel streckenweise als Einbahnstraße zwischen altem Wasserwerk und Kreuzung Hotel Sunderland – genutzt werden kann.

Das Radwegenetz muss erweitert werden. Die Anbindung des Röhrtals an den Ruhrtalradweg sowie die Anbindung an das überregionale Radwegenetz sind für Wirtschaft und Tourismus ein wichtiger Faktor.

Die Neugestaltung der Innenstadt soll in den Fokus gestellt werden. Nach dem Beschluss über das Innenstadtkonzept muss dieses kontinuierlich weiterentwickelt und umgesetzt werden. Nur durch ein überzeugendes Konzept können auch Investoren für einen verträglichen und nachhaltigen Umbau der Innenstadt gewonnen werden.

Die vorhandene Anzahl der Parkflächen muss auch bei einer Umgestaltung der Innenstadt nach besten Möglichkeiten erhalten bleiben.

Die Anbindung an die Innenstadt muss sowohl vom Rathausplatz als auch vom Bremkes-Center her verbessert werden.

Über die Gestaltung der Flächen in Amecke muss ein Konsens geschlossen werden. Die jetzigen Planungen sind überdimensioniert und müssen auf ein verträgliches Maß reduziert werden.

Starke Wirtschaft

Für die CDU gilt:

Es sind die Wirtschaft, das produzierende Gewerbe und der Handel, die unsere Stadt tragen. Mittelständische Unternehmen prägen Sundern und sorgen maßgeblich für unseren Wohlstand. Um die Wirtschaft zu stärken, bedarf es einer funktionierenden Infrastruktur sowie der digitalen Anbindung. Zudem müssen Unternehmer und Unternehmensgründer in Sundern feste Ansprechpartner haben. Die Verwaltung muss bei Problemstellungen helfen und sich als Dienstleister der Wirtschaft verstehen.

Das wollen wir anpacken:

Alle Unternehmen in jeglichen Ortsteilen Sunderns müssen Zugang zu schnellem Internet haben. Nicht nur die Industrie profitiert, auch Unternehmen im Dienstleistungsbereich müssen für eine Ansiedlung in Sundern gewonnen werden.

Durch die hohe Lebensqualität im naturnahen Raum in Kombination mit schnellem Internet können Arbeitsatmosphären geschaffen werden, die den Großstädten voraus sind. Deshalb begrüßt die CDU Initiativen zur Schaffung von Coworking Spaces wie in Hagen.

Eine moderne Verwaltung muss die Bedürfnisse der Industrie kennen, einheitliche Ansprechpartner bereithalten, die Wirtschaftsförderung der Stadt stärken und Bürokratieabbau mit Priorität vorantreiben.

Bei den vielreichenden Angeboten von öffentlichen Förderungen müssen die Unternehmen
– besonders die kleineren – unterstützt werden. Hier muss die Stadt als Vermittler und Berater helfen und den Unternehmern die Möglichkeiten einer Förderung – sei es vom Land, Bund oder der EU – darlegen können.

Die Gewerbegebiete und -flächen in Sundern sind bei weitem nicht ausreichend. Die CDU Sundern wird sich für die Ausweisung neuer Flächen einsetzen – und zwar auf allen Ebenen. Hochsauerlandkreis, Bezirksregierung und Regionalrat müssen mit und für unsere Stadt an einem Strang ziehen. Dazu sollen bereits aufgenommene Gespräche fortgeführt und intensiviert werden.

Die CDU unterstützt die Bezuschussung der Stadtmarketing-Genossenschaft bis zum heutigen Tage. Dennoch gilt es auch künftig, in diesem wichtigen Feld handlungsfähig zu sein und die Unabhängigkeit von freiwilligen Leistungen aus dem städtischen Haushalt zu garantieren. Ziel ist eine neu zu gründende städtische Gesellschaft, die die gesamtstädtischen Marketingaktivitäten mit einer schlagkräftigen Wirtschaftsförderung verknüpft und die Qualitäten aller Bereiche bündelt. Sundern hat ein Stadtmarketing verdient, das den Einzelhandel und die Unternehmen gleichermaßen fördert wie das See- und Tourismusmarketing.

Generationenzusammenhalt

Für die CDU gilt:

Eine Gesellschaft lebt von dem Zusammenspiel der Generationen. Jung und Alt, Männer und Frauen, Kinder und Heranwachsende müssen in Sundern Gegebenheiten vorfinden, die ihre unterschiedlichen Interessen und Bedarfe widerspiegeln. Gleichzeitig müssen Hürden und Stolpersteine erkannt und angegangen werden, damit sich alle Menschen in Sundern wohlfühlen können.

Das wollen wir anpacken:

Es ist die Aufgabe der Stadt Sundern, die Arbeit in den Kindertagesstätten strukturell und wirtschaftlich auf hohem Niveau zu unterstützen. Insbesondere die Sicherstellung ausreichender Kindergartenplätze, der Erhalt der Gebäude und das Angebot an Spielmaterial werden hierbei als wichtige Ziele angesehen.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss durch flexiblere Betreuungsangebote und –zeiten verbessert werden.

Das Angebot der Offenen Ganztagsschule, deren Leitung durch nicht-staatliche erfahrene Träger erfolgt, ist positiv zu bewerten. Es ist darauf zu achten, dass bei erhöhtem Bedarf räumliche und personelle Aufstockungen ermöglicht werden.

Die Schulbusse müssen dort eingesetzt werden, wo der Fußweg gerade für Grundschüler mit Gefahren verbunden ist. Busverbindungen bis einschließlich nach der 8. Stunde in alle Ortsteile sind sicherzustellen.

Die Familienberatungsstelle der Caritas Arnsberg-Sundern unterstützt Familien durch qualifizierte Beratungs- und Unterstützungsangebote. Diese Arbeit sollte als Vorsorgemaßnahme finanziell unterstützt werden.

Den Ausbau von Angeboten privater Pflegeheime, Tagespflegeangeboten und Anbietern ambulanter Pflege gilt es zu unterstützen.

Das Fehlen von Fachpersonal in Pflegeberufen ist auch in Sundern ein Thema. Durch Förderungen und Informationsveranstaltungen für Schülerinnen und Schüler im Hinblick auf eine Ausbildung im pflegerischen Bereich sollte dieser Vakanz entgegengesteuert werden.

Kultur- und Sportförderung

Für die CDU gilt:

Kultur und Sport sind entscheidende Voraussetzungen für die positive Entwicklung unserer Gesellschaft, denn die aktive Teilnahme am kulturellen und sportlichen Leben und das Engagement jedes Einzelnen sind ein Band zwischen den Menschen. Das breite Sportangebot des Stadtsportverbands Sundern ist maßgeblicher Faktor für die Lebensqualität in unserer Stadt, besonders in der Jugend- und Seniorenarbeit. Genauso gestalten – neben den von der Stadt Sundern getragenen Kulturangeboten – zahlreiche ehrenamtliche Initiativen, Kirchen und Vereine das kulturelle Leben unserer Gemeinde. Ohne Musik- und Gesangvereine, Schützenvereine und -bruderschaften, Theatergruppen oder die Trägervereine für Museen und Begegnungsstätten wäre Sundern um einiges ärmer.

Das wollen wir anpacken:

Bürokratische Hürden müssen insgesamt abgebaut werden, damit den Aktiven mehr Zeit für ihr eigentliches Engagement bleibt.

Sundern muss Künstlern und Veranstaltern von Ausstellungen, kleinen Konzerten und Theatergruppen wieder eine Heimat geben. Deshalb fordert die CDU den baldigen Bau eines zentral gelegenen Kulturhauses.

Ohne finanziellen Spielraum kann Sundern der Aufgabe nicht nachkommen, Kultureinrichtungen und -programme ordnungsgemäß zu unterstützen. Dies muss zur Pflichtaufgabe werden.

Der Sport und seine Vereine sowie die Kultur und ihre Vereine müssen finanziell gefördert werden. Besonderes Augenmerk ist auf integrative und inklusive Angebote zu legen.

Den Verantwortlichen in der Politik und in der Verwaltung kommt die Aufgabe zu, die erforderlichen Rahmenbedingungen unter Beteiligung der ehrenamtlich Aktiven im Bereich der Kultur- und Sportförderung regelmäßig zu prüfen, anzupassen und weiterzuentwickeln.

So gut wie jeder Verein verfügt über Ausrüstungsgegenstände, die vom Vereinszweck und den Vereinsaktivitäten abhängig sind. Sollten darüber hinaus Gegenstände benötigt werden, könnte dies über die Einrichtung einer Equipmentbörse, bei der Sachgegenstände gemietet werden können, realisiert werden. Dies kann für Vereine interessant sein, die nur selten entsprechende Gegenstände benötigen und für die sich daher eine Anschaffung nicht lohnt. Auch die Vereine, die ihre Gegenstände zur Verfügung stellen, können durch ein Nutzungsentgelt profitieren, da viele der Gegenstände nur selten in Gebrauch sind.

Starke Dörfer – starke Stadt

Für die CDU gilt:

Eine kinder-, familien- und seniorenfreundliche Kommune ist das Leitbild der Kommunalpolitik. Gesundheitsvorsorge, Bildung, Mobilität, digitale Vernetzung und die Nahversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs müssen genauso wie vielfältige Freizeitangebote für alle Menschen in allen Ortsteilen Sunderns zugänglich sein. Aus diesem Grund müssen der Städtebau und die Dorferneuerungsprogramme noch passgenauer auf die Bedürfnisse der Sunderner zugeschnitten werden.

Das wollen wir anpacken:

Sundern braucht eine gezielte Vernetzung und Kooperation von Vereinen, Jugendverbänden, kirchlichen sowie öffentlichen Einrichtungen mit der Kommunalverwaltung.

Ergänzt mit dem Engagement regionaler Unternehmen und Unternehmensvereinigungen können durch Kooperationen in den Ortsteilen vielfältige Angebote entstehen, die zu einer höheren Lebensqualität beitragen.

Auch entlegene Ortsteile müssen digital angebunden werden. Lücken bei der Versorgung mit Internet und Mobilfunk darf es in keinem unserer Dörfer geben.

Sunderns Ortsteile sind sehr vielfältig und unterschiedlichen Charakters. Diesen gilt es in jedem Ortsteil zu erhalten, sodass sich Bauvorhaben maßvoll in die natürliche Umgebung eingliedern müssen.

Um eine wohnortnahe Versorgung sicherzustellen, müssen mobile Anbieter, die eine solche Versorgung anbieten, aktiv unterstützt werden.

Die Stadt Sundern muss sich nach Kräften für eine flächendeckende und bedarfsgerechte medizinische und pflegerische Versorgung im ländlichen Raum einsetzen.

Die Sicherstellung einer erreichbaren und qualitativ guten medizinischen Versorgung ist in unserer Gesellschaft von großer Bedeutung. Das Funktionieren und Ineinandergreifen von Rettungsdienst, stationärer und ambulanter Versorgung, Therapieangeboten sowie eine ausreichende Apothekendichte sind unabdingbar.

Für die medizinische Versorgung ist eine Breitbandversorgung erforderlich, um die Möglichkeiten der Telemedizin besonders auch bei uns zu nutzen. So kann die Telemedizin in Zukunft vor allem in den Ortschaften das Fehlen von medizinischen Angeboten abmildern oder die medizinische Infrastruktur vor Ort ergänzen.

Neben der Gesundheitsvorsorge für alle sind auch die Sicherheit und der Schutz von entscheidender Bedeutung. Die CDU spricht sich für den Erhalt der Polizeiwache in Sundern aus, in der rund um die Uhr Präsenz gezeigt wird. Die Arbeit der Bezirksbeamten und allen in Sundern tätigen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten muss gewürdigt und unterstützt werden.

In Sundern gibt es eine gute und motivierte Freiwillige Feuerwehr mit 14 Stadtteileinheiten. So müssen auch zukünftig die notwendigen Anschaffungen der sächlichen und persönlichen Ausrüstung gefördert werden. Ziel muss sein, die Freiwillige Feuerwehr in der jetzigen Form zu erhalten.

In gleichem Maße schätzt die CDU die erstklassige Arbeit der Hilfsorganisationen vor Ort (DRK, DLRG u.v.m.) und ihren vielen ehrenamtlichen Einsatzkräften, die es politisch zu unterstützen gilt.

Nachhaltiger Klima- und Umweltschutz

Für die CDU gilt:

Nachhaltigkeit bedeutet, heute schon an Morgen zu denken und die Lebensqualität für die Zukunft zu gewährleisten. Sundern muss langfristig denken und planen, um im Sinne der nachfolgenden Generationen verantwortungsvoll zu handeln. Es muss gelingen, soziale, ökonomische und ökologische Interessen zu vereinen, ohne die Wirtschaft zu schwächen. Vielmehr müssen wirtschaftliches Wachstum und Umwelt- und Klimaschutz zusammengebracht werden. Ideologisches Denken und radikale Forderungen sind dabei nicht zielführend. Moderne Technologien und digitale Lösungen sind auch im Sinne der Nachhaltigkeit wichtige Elemente für die Zukunft.

Hier kann und muss insbesondere auch auf kommunaler Ebene nach Möglichkeiten gesucht werden, den Klima- und Umweltschutz aktiv zu fördern. Bei allen Planungsvorhaben muss die CO2-Bilanz der Stadt auf den Prüfstand gestellt werden.

Das wollen wir anpacken:

Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen müssen bei klimarelevanten Investitionen unterstützt werden, beispielsweise durch die  Vermittlung von Fördergeldern.

Die energetische Sanierung der Bestandsgebäude muss vorangetrieben werden. Genauso sollten bei den anstehenden Neubauten wie dem Betriebshof und der Feuerwehrwache Heizungssysteme zum Einsatz kommen, die auf alternative Energieträger setzen oder aus regenerativen Quellen stammen.

Die regenerative Stromerzeugung durch Photovoltaik auf den städtischen Gebäuden muss ausgebaut werden. Dies ist sicherlich nicht überall möglich, aber durch die Erfassung und Überprüfung der Gebäude ist schon ein erster wichtiger Schritt getan.

Bei den Neuanschaffungen im städtischen Fuhrpark muss geprüft werden, ob Fahrzeuge mit alternativen Antrieben sinnvoll sind.

Damit einhergehend muss der Ausbau des E-Ladesäulennetzes erfolgen. Insbesondere in der Innenstadt und an den touristischen Schwerpunkten profitieren nicht nur die Sunderner, sondern ebenso die Gäste und Touristen. Die Infrastruktur für die Elektromobilität wird zunehmend zum Standortfaktor.

Der Ausbau des Radwegenetzes und die Verbesserung der ÖPNV-Verbindungen tragen zum Schutz unserer Umwelt und unseres Klimas bei.

Unsere Heimatstadt Sundern hat viele Stärken. Unser Ziel ist es, bei den Stärken anzusetzen und die noch verbesserungswürdigen Lebensumstände in eine positive Richtung zu entwickeln.

Die CDU Sundern verkennt dabei nicht die besondere Situation, in der wir uns durch das Coronavirus befinden. Die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt sind gravierend. Gleichwohl stellen wir uns auf den Standpunkt, dass Stillstand keine Option ist. Wir machen uns stark für die positive Entwicklung unserer Heimatstadt.

Hierfür steht die CDU Sundern: Anpacken. Richtig machen. Für Sundern.

In diesem Wahlprogramm wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit das generische Maskulinum verwendet. Weibliche und anderweitige Geschlechteridentitäten werden dabei ausdrücklich mitgemeint.

Herzlichen Glückwunsch!

Es gibt viel zu tun. Packen wir es an.

Die CDU gratuliert Klaus-Rainer Willeke zu seiner Wahl zum neuen Bürgermeister. Georg Te Pass danken wir für einen unglaublich engagierten Wahlkampf und sein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger, sich ganz in den Dienst unserer Heimatstadt zu stellen.

Mit der Wahl des neuen Bürgermeisters enden heute fünf verlorene Jahre für Sundern.

Das Votum der Wählerinnen und Wähler ist eindeutig: sowohl der Arbeitsauftrag an den neuen Bürgermeister als auch an uns, die CDU. Als stärkste Kraft im Rat werden wir gemeinsam mit Klaus-Rainer Willeke mit Hochdruck daran arbeiten, Sundern wieder nach vorn zu bringen.

Gemeinsam können wir viel erreichen. Packen wir es an!