1,5 Mio. Euro Defizit: CDU lehnt Haushaltsentwurf 2019 ab

1,5 Mio. Euro Defizit: CDU lehnt Haushaltsentwurf 2019 ab

Die CDU-Frak­tion hat in der Sitzung des Haupt- und Finan­zauss­chuss­es den Entwurf des Haushalt­s­plans 2019 abgelehnt.

„Nie hat­te die Stadt Sun­dern höhere Ein­nah­men als jet­zt und den­noch will Bürg­er­meis­ter Brodel 1,5 Mil­lio­nen Euro neue Schulden machen“, kri­tisiert die CDU. Das ist unver­ant­wortlich für nach­fol­gende Gen­er­a­tio­nen. Allein die Per­son­alkosten explodierten regel­recht. Mehr als 3,2 Mil­lio­nen Euro im Jahr 2019 mehr, als ursprünglich geplant – ins­ge­samt 16,62 Mio. Euro statt 13,38 Mio. Euro.

Konkrete Anträge zur Verbesserung der Haushaltssi­t­u­a­tion wur­den laut CDU in den ver­gan­genen Jahren zwar mehrheitlich ver­ab­schiedet, jedoch nicht umge­set­zt. Die CDU erin­nerte hier beispiel­sweise an ihre Anträge, ein aktives Zins- und Schulden­man­age­ment einzuführen, stadteigene Erb­pacht­grund­stücke an die jew­eili­gen Pächter zu veräußern oder eine mod­erne Per­son­alpla­nung auf der Grund­lage von Dig­i­tal­isierung von Arbeit­sprozessen sowie interkom­mu­naler Zusam­me­nar­beit zu real­isieren.

„1,5 Mil­lio­nen Euro Neu­ver­schul­dung in Zeit­en, in denen andere Kom­munen Über­schüsse erwirtschaften, kön­nen wir aus Ver­ant­wor­tung um unsere Stadt nicht mit­tra­gen“, so die CDU. Es müssten jet­zt struk­turelle Änderun­gen vorgenom­men wer­den, damit die Stadt auch kün­ftig hand­lungs­fähig bleibt. „Es zeigt sich nun, dass die Diskus­sio­nen um den Bere­ich der soge­nan­nten frei­willi­gen Leis­tun­gen der ver­gan­genen Jahre völ­lig ver­fehlt waren“, so die CDU. „Kürzun­gen in den Bere­ichen Sport und Kul­tur, die mit deut­lich weniger als einem Prozent des Gesamthaushaltes zu Buche schla­gen, eignen sich nicht zur Sanierung des Haushaltes und ste­hen damit für uns auch nicht zur Debat­te“. Das führe ein­er­seits nur zu ein­er Verun­sicherung bei den vie­len Ehre­namtlichen in der Stadt und ander­er­seits dazu, dass drin­gend erforder­liche struk­turelle Verän­derun­gen nicht ange­gan­gen wür­den, wie sich jet­zt zeige.