Der Rat hat am Dienstagabend auf Antrag der CDU mehrheitlich beschlossen, die bestehenden Tempo-30-Zonen in einer Evaluation kritisch zu hinterfragen und damit einen Prozess zur Änderung in die Wege zu leiten. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Umfrage durchzuführen, die die Akzeptanz in der Bevölkerung sowie die Auswirkungen auf Verkehrsfluss, Lärm und Mobilität untersucht. An dieser Online-Umfrage soll die gesamte Bevölkerung teilnehmen können.

Die Ergebnisse sowie bereits erfolgte Rückmeldungen aus Bürgerschaft und Wirtschaft sowie beobachtbare Entwicklungen sollen ausgewertet und in einer Verwaltungsvorlage aufbereitet werden. Auf Grundlage dieser Bewertung soll die Verwaltung Alternativen und Modifikationen zu Tempo-30-Zonen sowie zum Lärmschutz vorschlagen. Am 18. Juni soll der zuständige Ausschuss final mögliche Änderungen – und damit auch eine Anpassung des Lärmaktionsplans – empfehlen.

Wir sagen offen: Die pauschale Ausweisung von Tempo-30-Zonen war nicht unser Ziel. Als CDU sind wir davon ausgegangen, dass der Lärmaktionsplan zu Einzelfallprüfungen der Straßenverkehrsbehörde und zu differenzierten Lösungen führt. Diese Erwartungen haben sich nicht erfüllt.

Die deutliche Kritik aus der Bevölkerung nehmen wir ernst und teilen sie. Pauschale Tempo-30-Regelungen werden der Situation vor Ort nicht gerecht. Jetzt braucht es den Mut zur Korrektur – von Politik und Verwaltung. Die CDU ist dazu bereit.