Georg Te Pass: Stellungnahme zum Umgang der SPD mit dem Thema „Ferienpark“

Georg Te Pass: Stellungnahme zum Umgang der SPD mit dem Thema „Ferienpark“

Stel­lung­nahme des 1. Stel­lvertre­tenden Bürg­er­meis­ters der Stadt Sun­dern, Georg Te Pass, zum Umgang der SPD mit dem The­ma „Ferien­park“:

In Zeit­en von Coro­na sollte poli­tis­che Zurück­hal­tung das Gebot der Stunde sein. Ich selb­st habe seit Beginn der Krise auf alle medi­alen Veröf­fentlichun­gen verzichtet, wie ich es auf mein­er Face­book­seite am 19. März erläutert habe. Lei­der ist nun­mehr auf­grund der plaka­tiv­en Veröf­fentlichun­gen der SPD wie auch der groß­for­mati­gen Darstel­lun­gen aus dem Rathaus eine Stel­lung­nahme mein­er­seits erforder­lich.

Bei Betra­ch­tung der Vorgänge um das Ferien­park-Are­al in Amecke ist nicht nachvol­lziehbar, dass die Poli­tik über den Verkauf der Flächen an die Hel­ma AG aus den Medi­en erfahren musste. Schon am 10. Dezem­ber lag der Ver­wal­tung ein Antrag auf Ausstel­lung eines Neg­a­tivtes­tats im Bezug auf das Vorkauf­s­rechts der Stadt vor. Hier hätte m. E. der Rat in sein­er Sitzung am 19. Dezem­ber informiert wer­den müssen.

Auch ist nicht nachvol­lziehbar, dass der Bürg­er­meis­ter das geset­zliche Vorkauf­s­recht der Stadt an den Park­platzflächen nicht gel­tend gemacht hat. Die Park­platzflächen sind öffentliche Flächen und für die Entwick­lung in Amecke von beson­der­er Bedeu­tung.

Hierzu sagt das Bauge­set­zbuch ein­deutig:
§ 24 All­ge­meines Vorkauf­s­recht (BauGB)
(1) Der Gemeinde ste­ht ein Vorkauf­s­recht zu beim Kauf von Grund­stück­en im Gel­tungs­bere­ich eines Bebau­ungs­plans, soweit es sich um Flächen han­delt, für die nach dem Bebau­ungs­plan eine Nutzung für öffentliche Zwecke oder für Flächen oder Maß­nah­men zum Aus­gle­ich im Sinne des § 1a Abs. 3 fest­ge­set­zt ist (…)

Die Hel­ma AG kann die Park­platznutzung nun­mehr im Rah­men der ver­traglichen Fris­ten kündi­gen. Auch wenn dies jet­zt noch nicht der Fall ist, so wird diese Sit­u­a­tion auf uns zukom­men, wenn der Park­platz für eigene Zwecke der Hel­ma AG benötigt wird (z.B. Lager­fläche). Der Park­platz­druck auf Amecke wird den Ort über Gebühr belas­ten. Auch die Gas­tronomie erhält keine Pla­nungssicher­heit, da für diese aus­re­ichende Park­plätze eine betrieb­swirtschaftliche Notwendigkeit sind. All diese neg­a­tiv­en Fol­gen kön­nen durch die geplanten ca. 35 tem­porären Park­plätze (für zwei Jahre) am Tret­beck­en nicht aufge­wogen wer­den.

Die wichtig­ste Frage stellt sich aber mit Blick auf das weit­ere Vorge­hen. Wie aus den Medi­en bekan­nt, haben hierzu Sitzun­gen des Ältesten­rates stattge­fun­den. Sicher­lich wäre hierzu eine bre­ite öffentliche Diskus­sion im SUI Auss­chuss und Rat wün­schenswert gewe­sen. Dies ist Angesicht der aktuellen Sit­u­a­tion lei­der nicht möglich. Inner­halb der Frak­tio­nen find­et diese Diskus­sion jedoch weit­er­hin statt.

Die Beratun­gen im Ältesten­rat sind immer nichtöf­fentlich. In den jüng­sten Beratun­gen über den Bebau­ungs­plan des Ferien­park-Are­als wurde sog­ar nochmals aus­drück­lich vere­in­bart, dass über die Diskus­sion in den Frak­tio­nen wie auch über die Absprachen im Ältesten­rat nichts nach außen drin­gen solle, da son­st nicht auszuschließen ist, dass ein Schaden für die Stadt Sun­dern entste­ht. Denn: auch die Hema AG ver­fol­gt die poli­tis­che Debat­te in unser­er Stadt und kön­nte Fak­ten schaf­fen – wir, die Poli­tik in Sun­dern, hät­ten das Nach­se­hen.

Um so ver­wun­der­lich­er ist es, dass schon in der West­falen­post am 26. März die Tage­sor­d­nung der Sitzung des Ältesten­rats weit­ge­hend wiedergegeben wurde. Selb­st der Bürg­er­meis­ter befand dazu auf schriftliche Nach­frage der CDU: „Förder­lich ist es nicht.

Um so erstaunlich­er und noch weniger nachvol­lziehbar ist das Ver­hal­ten der SPD. Wird das weit­ere, wün­schenswerte Vorge­hen zum Ferien­park auf der Home­page in einem Posi­tion­spa­pi­er dargestellt, so erweckt eine Veröf­fentlichung im Blick­punkt Arns­berg-Sun­dern-Meschede vom 27. März den Ein­druck, dass dieser Weg bere­its beschlossene Sache sei. Die Äußerung des Bürg­er­meis­ters in der West­falen­post vom 28. März, „Es war eine gute Sitzung. Wir sind uns einig, in welch­es Ver­fahren wir gehen“, tut hierzu ein Übriges.

Ich möchte hier aus­drück­lich keine Ergeb­nisse der Absprachen wiedergeben, son­dern mich an die vere­in­barte und auch notwendi­ge Zurück­hal­tung hal­ten. Es bleibt zu hof­fen, dass unser­er Heimat­stadt Sun­dern durch die medi­ale Selb­st­darstel­lung der SPD kein weit­er­er Schaden entste­hen wird.

Georg Te Pass
1. Stel­lv. Bürg­er­meis­ter