KAG-Maßnahmen: CDU beantragt erneute Beratung im Stadtrat

KAG-Maßnahmen: CDU beantragt erneute Beratung im Stadtrat

Der Fachauss­chuss für Stad­ten­twick­lung, Umwelt und Infra­struk­tur hat die Aus­set­zung der KAG-Maß­nah­men Aus­bau Stühlhahn­sweg II, vorder­er Teil, Straßen­bau Am Rehberg, Stock­um, Straßen­bau Heng­sten­berg, Sun­dern, Straßen­bau Mar­t­i­nusweg, Helle­feld, sowie Straßen­bau Erftha­gen, Sun­dern im Jahr 2019 im ver­gan­genen Monat mehrheitlich abgelehnt.

Die Mehrheit der Auss­chuss­mit­glieder (auch der CDU-Frak­tion) hat­te sich in der Sitzung gegen die Aus­set­zung der Straßen­bau­maß­nah­men aus­ge­sprochen, da unter anderem in Frage gestellt wurde, ob mit ein­er Änderung des KAG durch das Land Nor­drhein-West­falen gerech­net wer­den könne.

Nach weit­eren Gesprächen mit poli­tis­chen Vertretern im Land­tag von Nor­drhein-West­falen hat sich für die CDU-Frak­tion nun jedoch bestätigt, dass tat­säch­lich mit Änderun­gen des KAG zu rech­nen ist. Zu welchen konkreten Änderun­gen es kom­men wird, ist derzeit nicht abse­hbar. Jedoch ist von pos­i­tiv­en Verän­derun­gen des Geset­zes für die Bürg­erin­nen und Bürg­er aus-zuge­hen. Aus diesem Grund beantragt die CDU, dass der Rat der Stadt Sun­dern von seinem Rück­hol­recht Gebrauch macht und in sein­er näch­sten Sitzung am 13. Dezem­ber 2018 erneut über eine mögliche Aus­set­zung der KAG-Maß­nah­men im Jahr 2019 wie durch den Bürg­er­meis­ter vorgeschla­gen, berät und beschließt. Hil­f­sweise, sollte das Rück­hol­recht gem. § 4 der Zuständigkeit­sor­d­nung des Rates der Stadt Sun­dern (Sauer­land) für die Auss­chüsse und den Bürg­er­meis­ter keine Anwen­dung find­en kön­nen, da bere­its ein Beschluss durch den zuständi­gen Fachauss­chuss gefasst wurde, beantragt die CDU-Frak­tion, dass der Rat der Stadt Sun­dern beschließt, die Bau­maß­nah­men Aus­bau Stühlhahn­sweg II, vorder­er Teil, Straßen­bau Am Rehberg, Stock­um, Straßen­bau Heng­sten­berg, Sun­dern, Straßen­bau Mar­t­i­nusweg, Helle­feld, sowie Straßen­bau Erftha­gen, Sun­dern, ersat­z­los aus dem Entwurf für den Haushalt­s­plan 2019 zu stre­ichen und früh­estens für das Haushalt­s­jahr 2020 vorzumerken.

Antrag als PDF-Doku­ment